Aktuelles
Infothek
Neues Bescheinigungsverfahren über steuerfreien Anteil einer deutschen Rente für in Italien ansässige italienische Staatsangehörige
Das Finanzamt Neubrandenburg ist zentral für die Ausstellung einer Bescheinigung über den steuerfreien Anteil einer deutschen Rente zuständig, wenn deutsche Ruhegehälter oder andere wiederkehrende oder einmaligen Bezüge an in Italien ansässige italienische Staatsangehörigen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung Deutschlands gezahlt werden.
mehrBei durchschnittlichem Verkehrsunfall muss Versicherung nach vier Wochen über Schadensregulierung entscheiden
Nach einem gewöhnlichen Autounfall hat die gegnerische Versicherung in der Regel bis zu vier Wochen Zeit, um zu prüfen, ob sie den Schaden bezahlt. Reagiert sie in dieser Zeit nicht, kann man sie verklagen. Dann muss die Versicherung die Prozesskosten tragen.
mehrReiseveranstalter muss über zwingend einzuhaltende Ausreise-/Einreisebestimmungen informieren
Eine Fluggesellschaft hat eine Beförderung in das Urlaubsland verweigert, weil das digitale Einreiseformular beim Check-In nicht vorlag. Das Landgericht München II hat den Reiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
mehrVirtuelle Automatensteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig
Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen Verfassungs- bzw. Europarecht verstößt.
mehrAnrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eines Gewerbetreibenden
Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb ist im Gesetz eine Ermäßigung der Einkommensteuer durch die teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer aus den betrieblichen Einkünften vorgesehen. Die Anrechnung erfolgt pauschal mit dem Vierfachen des für den Betrieb festgestellten Gewerbesteuermessbetrags. Die Anrechnung ist der Höhe nach zweifach begrenzt.
mehrMeldepflicht eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Das Amtsgericht Frankenthal hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden.
mehrUmsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins - Steuerbefreiung oder Ausschluss des Vorsteuerabzugs?
Umfasst die Umsatzsteuerbefreiung auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass der begehrte Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist?
mehrKeine Befreiung von Zahlungspflicht wegen angeblich mangelhafter Aufklärung über entstehende Behandlungskosten
Das Landgericht Lübeck entschied, dass implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – regelmäßig Privatleistungen sind. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können.
mehrErmäßigter Umsatzsteuersatz für Ticketvermittlung? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Umsätze eines Tickethändlers aus dem Verkauf von Veranstaltungstickets nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, sondern vollständig mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu besteuern sind. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
mehrLohnsteuer-Pauschalierung und 20-Arbeitnehmer-Grenze
Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Finanzamt eine pauschale Lohnsteuer-Nachforderung nach § 40 Abs. 1 EStG bei lediglich 16 betroffenen Arbeitnehmern festsetzen durfte.
mehrUnfall beim Hochfahren einer Duplex-Garage: Kein Schadensersatz für Fahrzeug mit Übergröße
Ein Nutzer einer Duplex-Garage muss nicht damit rechnen, dass ein anderer entgegen der Bedienungsanleitung ein Fahrzeug mit Übergröße darin parkt.
mehr„Freunde-Finder-Funktion“ von Facebook verstößt gegen Datenschutzbestimmungen
Soziale Netzwerke dürfen den Upload von Adressbüchern durch Dritte nicht als automatische Erlaubnis werten, Daten von völlig Unbeteiligten zu verarbeiten.
mehrDachabdeckung vollständig durch Sondereigentümerin entfernt - Wohnungseigentümergemeinschaft muss mit Folie abdichten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten darf, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen.
mehrSteuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Pensionszusagen an einen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sind grundsätzlich betriebliche Aufwendungen der GmbH, die, bis sie fällig werden, in eine Rückstellung eingestellt werden können. Droht die GmbH jedoch insolvent zu werden, wenn sie die Zusage erfüllen müsste, ist dies das „KO-Kriterium“ für die Finanzierung. In einem solchen Fall wird die Zusage steuerlich nicht anerkannt.
mehrNießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein zum Erwerbszeitpunkt noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.
mehrJagdpächter muss bei Sturz eines nicht befugten Nutzers von einem Hochsitz nicht haften
Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.
mehrWohnmobil im Hochpreissegment kann ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Der Bundesfinanzhof entschied, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist.
mehrStreit um Beauftragung einer Gartenbaufirma für eine Grenzbepflanzung - Kein Zahlungsanspruch ohne Auftrag
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Gartenbaubetrieb keinen Anspruch auf Vergütung für Pflanzarbeiten hat, wenn kein wirksamer Auftrag erteilt wurde.
mehrTrennung der Eltern: Kinder haben keinen unbegrenzten Anspruch, am Lebensstandard des zahlungspflichtigen Elternteils teilzuhaben
Die Pflicht des auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Elternteils zur Auskunftserteilung über sein Einkommen entfällt, wenn die geforderte Auskunft keinen Einfluss auf den Unterhalt haben kann, weil sich der Unterhaltspflichtige für unbegrenzt leistungsfähig erklärt und sich verpflichtet, Kindesunterhalt i. H. v. 200 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe zu zahlen.
mehrSteuertermine März 2026
Die Steuertermine des Monats März 2026 auf einen Blick.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.