Aktuelles
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Vertrauensverhältnis eines Anwalts zu Mandanten tritt hinter öffentlichem Interesse zurück, Steuern gleichmäßig zu erheben und Steuerausfälle zu vermeiden
Ein Anwalt darf sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen und kann auch nicht auf das Auskunftsverweigerungsrecht verweisen. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten tritt in dem Fall hinter das öffentliche Interesse zurück, Steuern gleichmäßig zu erheben und Steuerausfälle zu vermeiden.
mehrGebühr für das Ausdrucken von Online-Gutscheinen nicht rechtmäßig
Die „Systemgebühr“ eines Unternehmens für das Ausdrucken von Gutscheinen ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen. Beim Onlinekauf von Eintrittskarten oder Gutscheinen zum Ausdrucken (“Print@Home”) dürfen nicht pauschal zusätzliche Kosten anfallen.
mehrBusfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall - Kündigung gerechtfertigt
Berufskraftfahrern im Personenverkehr muss immer bewusst sein, dass sie mit den Fahrgästen ein besonders vulnerables Gut befördern. Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Fahrzeug nur so schnell gefahren werden, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Verursacht der Fahrer grob fahrlässig einen Unfall und kommen Personenschaden und hoher Sachschaden hinzu, ist arbeitsrechtlich eine Kündigung gerechtfertigt.
mehrSteuertermine Mai 2026
Die Steuertermine des Monats Mai 2026 auf einen Blick.
mehrArbeitsrechtliche Manipulationen zu Lasten der Sozial- und Krankenversicherung nicht rechtmäßig
Die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht zur Krankenkasse kann nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden. Eine Vereinbarung von Erstattungsansprüchen kann die Versicherungsträger nicht binden. Aus einem kollusiven Zusammenwirken zu Lasten der Solidargemeinschaft kann kein Anspruch auf Beitragserstattung entstehen.
mehrFür Gutscheinkarten verwendete Klausel in AGB eines Streamingdienst-Anbieters unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Streamingdienst-Anbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, unwirksam ist.
mehrÜberprüfung der Steuerbegünstigung von Vereinen - Finanzämter informieren über Abgabepflicht
Viele Vereine könnten demnächst vom Finanzamt ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen erhalten, da das Finanzamt in der Regel alle drei Jahre überprüft, ob Vereine und andere Organisationen in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben.
mehrLiegt eine Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs trotz siebenjähriger Verlustperiode vor?
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob ein Flugzeug mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren.
mehrZusammenhängender Urlaub darf nicht pauschal wegen Personalengpässen abgelehnt werden
Das Landesarbeitsgericht Thüringen stellte klar, dass Arbeitgeber die Urlaubslänge nicht pauschal begrenzen dürfen.
mehrErprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Die Justiz testet an ausgewählten Amtsgerichten eine vollständig digitale Möglichkeit, bestimmte Zahlungsklagen online zu erstellen, einzureichen und zu bearbeiten.
mehrEntgeltlichkeit bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils auch vorliegen kann, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der Übernahme einer Verbindlichkeit des Übertragenden durch den Übernehmer besteht.
mehrTatsächliche Fläche für Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge maßgeblich
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass für die Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge die tatsächliche Fläche maßgeblich ist.
mehrFehlerhafte Steuerfestsetzung trotz Kenntnis änderbar
Ein Steuerbescheid kann auch dann geändert werden, wenn das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten trotz Kenntnis fehlerhaft berücksichtigt hat. Ein bloßer Rechtsanwendungsfehler steht der Korrektur nicht entgegen.
mehrTarifbegünstigung auch bei gestaffelter Abgabe von Versicherungsbeständen
Ausgleichszahlungen für die (auch schrittweise) Übertragung von Versicherungsbeständen können als tarifbegünstigte Entschädigungen gelten, wenn sie jeweils einen eigenständigen Verzicht auf künftige Einnahmen darstellen.
mehrErhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen nach der aktueller Rechtslage in NRW seit 2024 rechtswidrig
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat.
mehrBetreten verboten: Kein Schmerzensgeld nach Unfall auf Heuboden
Wer trotz eines klaren Betretungsverbots einen gefährlichen Bereich aufsucht, handelt auf eigenes Risiko und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrDigitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherungspflicht entfällt nicht
Die Abgabepflicht an die Künstlersozialversicherung entfällt nicht, weil ein Unternehmen, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet nur an einer Selbstvermarktung durch die Nutzer mitgewirkt hat.
mehrKeine Steuerbefreiung, wenn Einzug ins Familienheim zu spät erfolgte
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erbe die Immobilie unverzüglich selbst nutzt. Verzögert sich der Einzug aus Gründen im eigenen Verantwortungsbereich, entfällt die Steuerbegünstigung.
mehrEinfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer trotz sofortiger Rücksendung abziehbar
Ein Unternehmer kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Ware tatsächlich in Deutschland eingeführt wurde und er im Zeitpunkt der Einfuhr bereits die Verfügungsmacht darüber hatte. Dass die Ware kurz danach aufgrund neuer Umstände wieder ins Ausland zurückgesandt wird, schließt den Vorsteuerabzug nicht aus.
mehrModelllok mit „Maus“ und „Elefant“ verletzt Markenrechte
Ein Modellbahnhersteller darf eine detailgetreue Nachbildung einer Lokomotive nicht mit den geschützten Marken „Die Maus“ und „Elefant“ bewerben und verkaufen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.