KANZLEI  RALF  GRUHLER
WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.11.2026

Ermessensspielraum der Jobcenter bei überhöhten Unterkunftskosten

Das Sozialgericht München hat in einer Entscheidung den Ermessensspielraum der Jobcenter bei hohen Mietkosten konkretisiert.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 19.11.2026

Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2027 beantragen

Arbeitnehmer können bei ihrem zuständigen Finanzamt bereits im November 2026 einen Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2027 beantragen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.11.2026

Verkehrsunfall nach Ausweichmanöver wegen Reitergruppe: Reiterin haftet zu 60 Prozent

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf einer Bundesstraße einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.11.2026

Inventur zum Jahresende rechtzeitig planen

Für viele Unternehmen gehört zum Jahresende auch die Inventur. Wer zum 31. Dezember bilanziert, sollte deshalb rechtzeitig klären, wann und wie die Bestandsaufnahme durchgeführt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.11.2026

Geerbtes Immobiliendarlehen kann mit gefördertem Altersvorsorgevermögen getilgt werden

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen auch dann begünstigt ist, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen wurde und der Zulageberechtigte als Alleinerbe und Gesamtrechtsnachfolger Schuldner des Darlehens und Eigentümer der von ihm selbst genutzten Wohnung geworden ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.11.2026

Kein Werklohn nach Widerruf: Gartenbauunternehmer müssen Verbraucherrechte bei Absprachen vor Ort beachten

Schließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.11.2026

Elterngeld und Mutterschutz sollen reformiert werden

Die Bundesregierung will das Elterngeld und auch das Mutterschutzgesetz anpassen. Mit der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossenen Reform des Elterngeldes will die Bundesregierung Familien finanziell noch besser unterstützen, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung stärken und das Elterngeld vereinfachen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.11.2026

Weihnachtsgeschenke an Geschäftspartner: 50-Euro-Grenze im Blick behalten

Die Weihnachtszeit ist für viele Unternehmen eine gute Gelegenheit, sich bei Kunden und Geschäftspartnern für die Zusammenarbeit zu bedanken und bei der Gelegenheit ein kleines Geschenk zu überreichen. Damit das Präsent auch steuerlich Freude macht, sollten einige Spielregeln beachtet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.11.2026

Positives Eigenkapital zählt nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft als Einlage

Der Bundesfinanzhof hat die Frage geklärt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.11.2026

Schadensersatz für Neuwagen - Höherwertiges Modell nach Totalschaden auf Kosten der Versicherung?

Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs mangels schneller Verfügbarkeit ein teureres Nachfolgemodell auf Kosten der Versicherung verlangen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.11.2026

Mountainbikeunfall auf Forststraße: Kein Schadensersatz bei weit überwiegendem Eigenverschulden

Wer sich mit einem Mountainbike einer erkennbar verunsicherten Fußgängerin von hinten nähert, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er nötigenfalls anhalten kann. Andernfalls kann sein weit überwiegendes Mitverschulden einen Schadensersatzanspruch vollständig ausschließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.11.2026

Verlustbescheinigung bei Kapitalanlagen für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2026 beantragen

Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2026 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.11.2026

Höhe der Mindestvergütung für Auszubildende ab dem Jahr 2027

Die Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027) wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.11.2026

Jahressteuergesetz 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9139) beschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.11.2026

Keine Haftung für vorläufiges familienpsychologisches Gutachten

Das Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.11.2026

Zum Anspruch auf Kindergeld von wirtschaftlich nicht aktiven EU-/EWR-Bürgern

Der Bundesfinanzhof hat zum Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.11.2026

Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem unberechtigt verkauften Mietwagen

Das Landgericht Köln hat eine Autovermietung zur Herausgabe eines nahezu neuen Audi A3 nebst Fahrzeugpapieren verurteilt. Der gutgläubige Kläger hatte das Fahrzeug vom ursprünglichen Mieter mit gefälschten Zulassungsbescheinigungen und gestohlenen Kennzeichen erworben.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 13.11.2026

Erbersatzsteuer: Keine anteilige Schuldenkürzung bei der Verschonungsbedarfsprüfung

Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens sind Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehen, ungekürzt vom übrigen Vermögen abzuziehen. Übersteigen diese Schulden die übrigen positiven Vermögenswerte, ist das verfügbare Vermögen mit null anzusetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.11.2026

E-Scooter fährt zu nah an Fußgängerin vorbei: 11.500 Euro Schmerzensgeld nach Sturz

Das Landgericht Köln entschied, dass eine 86-jährige Fußgängerin nach einem durch die zu nahe Vorbeifahrt eines 13-Jährigen auf einem E-Scooter verursachten Sturz Anspruch auf Schmerzensgeld hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.11.2026

Weihnachtsfeier: 110-Euro-Freibetrag im Blick behalten

Gemeinsam essen, anstoßen und das Jahr ausklingen lassen: Die Weihnachtsfeier gehört in vielen Unternehmen zum Jahresabschluss. Damit neben der guten Stimmung nicht auch noch steuerpflichtiger Arbeitslohn entsteht, sollte der Arbeitgeber die Kosten im Blick behalten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.