Aktuelles
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Keine Cannabisblüten mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte seit der gesetzlichen Neuregelung keinen Anspruch mehr auf die Versorgung mit Cannabisblüten zulasten der Krankenkassen haben. Die Streichung dieser Leistung verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen Patientenrechte.
mehrTarifliche Überlastquote berücksichtigt auch nicht tarifgebundene Beschäftigte
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung einer tariflichen Überlastquote auch Arbeitnehmer berücksichtigt werden können, die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen.
mehrAnspruch auf Erbfallkostenpauschbetrag für den Vermächtnisnehmer
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermächtnisnehmer die volle Nachlasskostenpauschale gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG für den anteiligen Erwerb eines ausländischen Erbes in Anspruch nehmen kann.
mehrWegfall des Verlustabzugs infolge des Todes eines Mitunternehmers
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen ist, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben.
mehrSteuertermine September 2026
Die Steuertermine des Monats September 2026 auf einen Blick.
mehrErbschaftsteuerbefreiung für Familienheim: Konkrete Umzugspläne nicht ausreichend
Eine geerbte Immobilie ist nicht allein deshalb als Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, weil die Eheleute geplant hatten, dort künftig gemeinsam zu wohnen.
mehrZur Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen höherer Vergütung vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung teilweise zugesprochen.
mehr„Schriftliche“ Einladung zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Das Oberlandesgericht Celle stellte für die GmbH klar, dass eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Einberufung „schriftlich“ erfolgen muss, das gesetzliche Erfordernis eines Einschreibens wirksam ersetzen kann.
mehrPhishing: Warnung vor Betrugsversuchen zu angeblichen Betriebsprüfungen
Mehrere Finanzverwaltungen warnen vor betrügerischen Phishing-E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Betriebsprüfungen.
mehrUnzureichende Kontrolle: Schadensersatz für beschädigtes Autodachzelt
Wer mit einem gemieteten Autodachzelt unterwegs ist, muss vorgeschriebene Kontrollen der Befestigung ernst nehmen.
mehrFür die Waisenrente im September Nachweise einreichen
Die Deutsche Rentenversicherung versendet im September Nachprüfungsschreiben, um zu prüfen, ob die Waisenrente weitergezahlt werden kann. Dafür müssen entsprechende Nachweise eingereicht werden.
mehrFerienhaus: Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA bei Vermietung und Verpachtung
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschied, dass im Rahmen der Gebäude-AfA die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist.
mehrUmfang der Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, welche Flächen im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen sind, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt.
mehrBundesgerichtshof urteilt zur Wiederkaufsfrist bei sog. Einheimischenmodell
Der Bundesgerichtshof hat im Streit um einen Grundstückswiederkauf nach dem sog. Einheimischenmodell klargestellt, dass die Wiederkaufsfrist frühestens mit der endgültigen Ablehnung der Baufristverlängerung, nicht schon mit deren Beantragung beginnt.
mehrErdgeschosswohnung eines landwirtschaftlichen Betriebs blieb Betriebsvermögen
Der Bundesfinanzhof musste klären, ob eine Erdgeschosswohnung auf Grund einer früheren Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG steuerfrei aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden konnte.
mehrKrankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geldzahlungen vom Kassenwechsel abhalten
Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgerichts seine Grenze, wo Krankenkassen unlautere geschäftliche Handlungen vornehmen.
mehrGesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes verabschiedet, der ab dem 01.01.2027 über vier Jahre hinweg jährliche Steuererhöhungen für nahezu alle Tabakprodukte vorsieht.
mehrBewertungsabschlag bei Miteigentumsanteil an einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei der steuerlichen Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück dessen eingeschränkte bzw. fehlende eigenständige Verkehrsfähigkeit wertmindernd gegenüber dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks berücksichtigt werden kann.
mehrBesteht weiterhin eine Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl?
Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.
mehrGesundheitsfördernde Maßnahme: Sturz auf dem Weg zur Massage kein Arbeitsunfall
Ein Unfall auf dem Weg zu einer freiwilligen, während der Arbeitszeit stattfindenden und vom Arbeitgeber finanzierten Massage ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.