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Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen
Im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ geht es v. a. um die Begrenzung für Indexmietsteigerungen, neue Regeln für Möblierungszuschläge beim möblierten Wohnen, eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge, eine Schonfristzahlung auch bei ordentlicher Kündigung und ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen.
mehrZum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
Ist ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung auch dann möglich, auch wenn auf der Rechnung der ausdrückliche Hinweis „Vorkasse“ nicht erkennbar ist?
mehrPaketzusteller flüchtet vor Hunden - Keine Haftung für Autoschäden
Ein Paketzusteller, der sich aus Angst vor bellenden Hunden auf die Motorhaube eines geparkten Porsche rettete, haftet nicht für dabei entstandene Schäden.
mehrIst ein unbesichertes Wandeldarlehen als fremdüblich anzusehen? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Finanzgericht Münster entschied, dass eine Muttergesellschaft die Wertberichtigung auf ein Darlehen an ihre Tochtergesellschaft steuerlich geltend machen darf, wenn die Finanzierung als fremdüblich eingestuft wird.
mehrGemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
mehrKeine Polizeigebühr für Zurückbringen eines „entwichenen“ Heimbewohners
Die Bundespolizei darf von einer Pflegeeinrichtung keine Leistungsgebühr für das Zurückbringen eines „entwichenen“, demenzkranken Bewohners verlangen.
mehrGrunderwerbsteuer bei erstmaligem Anteilserwerb an einer Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ab wann jemand bei der Grunderwerbsteuer als neuer Gesellschafter gilt.
mehrKein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kältetherapie ohne therapeutischen Zweck
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Anwendungen in einer Kältekammer als „Heilbäder“ dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen können.
mehrKeine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Kapitalgesellschaft für ihre Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen darf.
mehrAktivierung von Handgeldern bei Profifußballern
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, unter welcher Voraussetzung Handgelder, die Profifußballer beim Vertragsabschluss erhalten, bilanziell zu aktivieren sind.
mehrWirksame Fahrzeug-Übereignung bei Hochzeit?
Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit der Frage, ob ein im Rahmen einer Hochzeitszeremonie übergebenes Fahrzeug wirksam übereignet wurde.
mehrAnrechnung ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche Gewerbesteuer
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer möglich ist.
mehr„Tankrabatt“ im Bundesrat beschlossen
Das Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (sog. Tankrabatt) hat den Deutschen Bundesrat passiert.
mehr„Entlastungsprämie“ im Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 24.04.2026 in 2./3. Lesung die sog. Entlastungsprämie beschlossen.
mehrZum Anspruch auf Kostenerstattung eines fehlerhaften Privatgutachtens nach Autounfall
Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten entfallen kann, wenn das Gutachten unbrauchbar ist und der Geschädigte die Unbrauchbarkeit zu vertreten hat.
mehrKeine Rückzahlung von Arbeitslosengeld - Abstrakte Belehrungen und Hinweise in Merkblättern genügen nicht
Grobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung (hier: Arbeitslosengeld) nicht zusteht.
mehrHamburg: Hebesatz für Gewerbesteuer 2026 unverändert - Hundesteuergesetz modernisiert
Wie die Finanzbehörde Hamburg mitteilte, bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer auch für das Kalenderjahr 2026 in Hamburg unverändert.
mehrStreit um vereinbarten Lieferzeitpunkt für bestellte Eheringe
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob für bestellte Eheringe verbindlich eine kurze Lieferfrist vereinbart wurde – und ob die Käuferin deshalb wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte (Az. 173 C 9005/25).
mehrMangelhafter Reitsand: Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Schadensersatz
Im Mittelpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg stand die Frage, ob der gelieferte Reitsand für eine Reitanlage mangelhaft war oder der üblichen Beschaffenheit entsprach.
mehrKeine Abzugsfähigkeit von Verlusten bei sanktionsbedingt nicht handelbaren russischen Wertpapieren
Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Anleihen zu einem jetzt noch nicht bekannten Zeitpunkt wieder handelbar sind. Auch eine Dividendenzahlung ist nach Aufhebung der Sanktionen wieder möglich.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.