Aktuelles
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Umsatzsteuer nach § 14c UStG aus der Ausstellung von Scheinrechnungen ist keine Betriebsausgabe
Die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer aus der Ausstellung von Scheinrechnungen ist nicht als (nachträgliche) Betriebsausgabe abzugsfähig.
mehrEinheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag?
Wenn mehrere Schenkungsvorgänge vorliegen, kann auf eine einheitliche Schenkung geschlossen werden, wenn ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt. Verschiedene Rücktrittsgründe je nach Schenkungsvertrag können jedoch gegen einen einheitlichen Schenkungswillen sprechen.
mehrKein Löschungsgrund nach der DS-GVO gegen Google
Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.
mehrProvisionen sind bei der Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst
Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.
mehrSteuerliche Auswirkungen von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge
Die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge betrifft viele Unternehmen, die Dieselfahrzeuge in ihrem Bestand haben und somit von dem Fahrverbot betroffen sind.
mehrPersönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung aufgrund Medieninkompetenz
Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz des Steuererklärungspflichtigen vor, ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit der Inanspruchnahme entgeltlicher Unterstützung daneben nicht mehr zu prüfen.
mehrVoraussetzungen für Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten bei Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung der Ausbildungskosten des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden.
mehrFür Unfall beim Verrichten der Notdurft besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz
Bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft besteht für den Aufenthalt im Bereich der Toilettenanlage, wozu schon der Vorraum gehört, in dem sich die Waschbecken befinden, grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.
mehrNeuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen jetzt auch in Berlin
Die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen wird zugunsten der Steuerpflichtigen nun auch in Berlin neu berechnet.
mehrPassiver Rechnungsabgrenzungsposten ist bei Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen
Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.
mehrVersicherungsschutz für Verbissschäden im Fahrzeuginnenraum durch Mäusebefall
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum.
mehrKeine Kostenübernahme bei neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethode
Bei der elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode im Sinne des Sozialgesetzbuchs, die nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse gehört.
mehrKein Wegeunfall auf gewöhnlicher Strecke, wenn Versicherter mehrere Stunden früher als gewöhnlich losfährt
Es liegt kein Arbeitsunfall auf der gewöhnlichen Strecke vor, wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause losfährt, um noch private Besorgungen zu erledigen.
mehrKraftfahrzeugsteuer entsteht auch bei "Registrierzulassung"
Wird ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet (Registrierzulassung), entsteht auch dann Kraftfahrzeugsteuer.
mehr44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge - Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.
mehrKeine Kostenübernahme für Dolmetscher durch die GKV
Die gesetzliche Krankenversicherung hat Dolmetscherkosten für die Durchführung einer Psychotherapie nicht zu tragen.
mehrEltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijähriges Kind
Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
mehrKindergeld für die Zeit zwischen Ärztlicher Prüfung und Qualifizierung zum Facharzt
Eltern, deren Kind erfolgreich ein Medizinstudium mit der Ärztlichen Prüfung abgeschlossen hat, können weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn das Kind eine Qualifizierung zum Facharzt anstrebt und sich damit in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet.
mehrHandwerkerleistung auch bei in der Werkstatt erbrachter Arbeitsleistung?
Bei einer Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen kommt es alleine darauf an, dass es sich um Leistungen handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung des Steuerpflichtigen dienen, was bei einer der Türmontage vorangehenden Werkstattleistung der Fall ist.
mehrKeine abhängige Beschäftigung bei Verrichtung von Notarztdiensten als freier Mitarbeiter
Wer als Notarzt neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, übt diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter aus.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
