KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.03.2019

Arbeitsvermittlung: Küchengeräteverkaufsvermittlung keine vergleichbare Berufserfahrung

Wenn ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben hat, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2019

Verweigerung der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Bearded Collie

Unter welchen Voraussetzungen muss ein in Pflege gegebener Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden und inwieweit kann die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarzt, Physiotherapie, Medikamente oder Fellpflege abhängig gemacht werden?

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 18.03.2019

Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift": wann muss es vorliegen?

Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals “vollständige Anschrift” ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 18.03.2019

Minderung der Schenkungsteuerfestsetzung unter Berücksichtigung einer Abfindungszahlung

Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.03.2019

Zweitausbildung oder mehraktige Berufsausbildung?

Verlangt eine Prüfungsordnung für die Prüfungszulassung eine mehrjährige Tätigkeit in einem bestimmten Beruf, steht dies der Annahme einer mehraktigen Berufsausbildung regelmäßig schon deshalb entgegen, weil die für die Qualifizierung geforderte Berufstätigkeit für sich genommen keinerlei Ausbildungscharakter hat. Es handelt sich vielmehr um den klassischen Fall einer Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.03.2019

Schadensersatz neben der Leistung bei fehlerhafter Kfz-Wartung

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.03.2019

Fahrschulunterricht ist nicht von der Mehrwertsteuer befreit

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Unterricht. Der Begriff “Schul- und Hochschulunterricht” im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie verweise allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.03.2019

Airline muss bei Verspätung wegen Blitzeinschlags in Cockpit nicht haften

Eine Fluggesellschaft muss für eine Verspätung, die durch einen Blitzeinschlag ins Cockpit verursacht worden ist, nicht haften. Es handele sich um einen außergewöhnlichen Umstand, den die Airline nicht zu verantworten hat.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.03.2019

"Old English Bulldog" weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf - Kein erhöhtes Gefährdungspotenzial

Der Hund “Kalle” weist keine wesentlichen Züge eines “American Bulldog” auf und ist deshalb keine Kreuzung von sog. Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. Der “Old English Bulldog” ist jedenfalls keine eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes NRW.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.03.2019

Segway-Touren auf Waldwegen vorläufig untersagt

Segways sind Kraftfahrzeuge i. S. d. Straßenverkehrsgesetzes. Für das Landeswaldgesetz gilt nichts anderes, d. h., wenn Kfz nicht auf Waldwegen fahren dürfen, gilt dies auch für Segways.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.03.2019

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich anerkannt werden

Wenn ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert hat, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.03.2019

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden ist keine “sonstige Leistung” im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Daher besteht keine Umsatzsteuerpflicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2019

Schutz alter Menschen geht bei (Eigenbedarfs-)Kündigung des Mietverhältnisses vor

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.03.2019

Mietobergrenzen in Heilbronn beruhen nicht auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept"

Wenn von einer Kommune Mietobergrenzen erstellt werden, sind diese rechtswidrig, wenn sie nicht auf einem rechtmäßigen “schlüssigen Konzept” beruhen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.03.2019

Bachelor und Master stellen einheitliche Erstausbildung dar

Ein Bachelor- und ein Masterstudium können auch dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.03.2019

Listenpreise bei Anwendung der 1 %-Regelung im Zusammenhang mit Sonderpreislisten

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.03.2019

Lange raus aus dem Beruf - geringeres Arbeitslosengeld gerechtfertigt

Wenn zwischen der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit viele Jahre liegen, ist es rechtmäßig, wenn sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten richten und das Arbeitslosengeld nach dieser Qualifikationsgruppe bemessen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.03.2019

Vereinbarung über Verwaltungskostenpauschale in Mietvertrag unwirksam

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters abweichende und damit unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.03.2019

Altersentlastungsbetrag muss im Rahmen der Verlustfeststellung berücksichtigt werden

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 12.03.2019

Cash-Pooling: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen möglich

Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.