KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 19.05.2022

Schlingernde Fahrweise und Diabetes-Erkrankung - Ärztliches Gutachten zur Prüfung der Fahreignung

Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber an Diabetes mellitus Typ I erkrankt ist und bei ihm eine schlingernde Fahrweise beobachtet wird, rechtfertigt dies, von ihm ein ärztliches Gutachten einer amtlichen Begutachtungsstelle einzufordern, um seine Fahreignung zu prüfen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.05.2022

Sorgerechtsentscheidung nur nach Anhörung des Kindes

Eine Sorgerechtsentscheidung darf ohne vorherige Anhörung des Kindes nicht ergehen. Die Pflicht zur Kindesanhörung besteht auch in einem Eilverfahren und unabhängig vom Alter des Kindes.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 19.05.2022

Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung zur Neugründung

Grunderwerbsteuer ist nicht zu erheben, wenn Grundbesitz im Rahmen einer Ausgliederung zur Neugründung von einem Einzelunternehmer auf die neu gegründete, ihm als Alleingesellschafter gehörende GmbH übergeht.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 19.05.2022

Erbfall nach italienischem Recht - Erbschaftsteuer in Deutschland entsteht mit Zeitpunkt des Todes

Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 18.05.2022

Erhebung von Bettensteuer verfassungsmäßig

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sog. Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.05.2022

Zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätung eines Nicht-EU-Luftfahrtunternehmens

Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchgeführt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.05.2022

„Hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“ als Voraussetzung für Bewerbung für internationale Friedenseinsätze

Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört u. a. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das nicht (mehr) der Fall, besteht kein Anspruch auf Aufnahme bzw. Verbleib im Expertenpool.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.05.2022

Renovierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten

Renovierungskosten, die nach dem tatsächlichen Auszug des Mieters getätigt werden, können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden. Wenn die Vermietungsabsicht im Zeitpunkt der Renovierung nicht fortbesteht bzw. sie nicht vom Steuerpflichtigen hinreichend nachgewiesen ist und er das Objekt künftig zu eigenen Wohnzwecken nutzt, kommt ein Abzug als nachträgliche Werbungskosten nicht in Betracht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 17.05.2022

Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat

Das Finanzgericht Münster entschied zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.05.2022

Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen hat keinen Vorrang gegenüber Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

Die Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen ist gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder nicht vorrangig, wenn der Unterhaltspflichtige seit vielen Jahren ungelernte Tätigkeiten ausübt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.05.2022

Zelt auf Campingplatz als Unterkunft - Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i. S. v. § 22 SGB II. Der Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 17.05.2022

Rechtmäßigkeit eines besonderen Kirchgelds gegen Kirchensteuerpflichtige, deren Ehemann keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört

Die Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen, von denen nur einer der Kirchensteuer unterliegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.05.2022

Zur Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse

Die Einkünfte eines Grenzgängers zur Schweiz aus nichtselbstständiger Arbeit sind um die überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse zu erhöhen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.05.2022

Gericht kann Schulwahl auf ein Elternteil mit „höherer Förderkompetenz“ übertragen

Wenn sich getrennt Lebende Eltern darum streiten, auf welche weiterführende Schule ihr Kind gehen soll, kann das Gericht dem Elternteil mit „höherer Förderkompetenz“ die Entscheidung übertragen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 16.05.2022

Recht auf Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung nach mehr als 16 Monaten verwirkt

Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monaten nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Der Beamte setzt durch seine Untätigkeit den Anschein, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 16.05.2022

Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen - Kein rückwirkendes Ereignis

Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 13.05.2022

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Sportvereine können sich nach neuester Rechtsprechung gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.05.2022

Generelles Verbot der "Haustierhaltung" mittels Gemeinschaftsordnung unzulässig

Es ist unzulässig, mittels Gemeinschaftsordnung ein generelles Verbot der “Haustierhaltung” auszusprechen. Zum einen ist der Begriff der “Haustierhaltung” unbestimmt, zum anderen bedarf es für ein Haustierverbot eines sachlichen Grundes.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.05.2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Der Bundesfinanzhof hat zur Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.05.2022

Shisha-Rauchen in vollständig umschlossenem Raum auf Dachterrasse - Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz

Eine mit einer Markise überdachte und nach allen Seiten eingegrenzte Dachterrasse eines Shisha-Cafés stellt einen umschlossenen Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes NRW dar. Ein Rauchverbot ist rechtmäßig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.