Aktuelles
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Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig
Die ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig, wenn z. B. der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke von der Kamera erfasst werden.
mehrBanklehre und anschließendes Studium zum Sparkassenfachwirt kann Anspruch auf Kindergeld begründen
Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein.
mehrKein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxus-Sportwagen
Ein Vorsteuerabzug kann nicht geltend gemacht werden, wenn ein Luxus-Sportwagen angeschafft wird, der nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt wird und ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse nicht dargetan wird.
mehrBei Dissertation ohne Quellenangabe abgeschrieben - Doktortitel durfte entzogen werden
Wer bei einer Dissertation Forschungsergebnisse übernommen hatte, ohne die Quelle anzugeben, dem kann der Titel rechtmäßig entzogen werden.
mehrStraßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" mit Kraftfahrzeugen Vorfahrt
Haben Straßenbahn und Kraftfahrzeugfahrer gleichzeitig an einer Ampel “Grün”, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbeilassen. Bei einem Zusammenstoß haftet der Kraftfahrzeugfahrer zu 100 %.
mehrZur Frage der Verkehrssicherungspflichten beim Speedwayrennen
Bei Speedway- oder Sandbahnrennen sind Sicherheitsvorkehrungen für die Zuschauer unerlässlich, um die Verkehrssicherungspflichten nicht zu verletzen.
mehrVon Fotografen erstelltes Fotobuch stellt ein "Bündel an Leistungen" dar und führt zu 19 % Umsatzsteuer auf die Gesamtleistung
Auch wenn ein Fotograf Bilder mit einer Klemmlasche zu einer Art “Fotobuch” bindet, fallen seine Umsätze nicht unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für diese Gesamtleistung muss er 19 % Umsatzsteuer berechnen.
mehrKündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse unwirksam
Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel ist unwirksam und darf nicht weiter verwendet werden.
mehrSchmerzensgeld und Schadensersatz nach Reitunfall mit Kamel
Der Inhaber eines Kamelhofes ist für die Sicherheit der Reiter verantwortlich. Bei Unfällen scheidet eine Haftungsbeschränkung für zu Erwerbszwecken gehaltene Haustiere aus, da Kamele in Deutschland nicht als “Haustiere” gelten.
mehrZur Haftung bei Unfall mit Rettungswagen im Notfalleinsatz
Fährt ein Rettungsfahrer mit dem Rettungswagen trotz roter Ampel ungebremst mit 43 km/h in den Kreuzungsbereich, haftet er bei einem Unfall zu 80 %.
mehrErleichterte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs bei Rechnungserteilung über die Lieferung von Pkws
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen (z. B. über Lieferung von Pkws) kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.
mehrAusgaben für Handwerkerarbeiten steuerlich absetzen
Die Kosten für Handwerkerarbeiten, die im Bereich des Haushalts erbracht werden, können Steuerpflichtige steuerlich geltend machen. Zukünftig könnten auch Handwerkerkosten absetzbar sein, wenn Teile der Reparatur in der Werkstatt des Handwerkers erfolgen.
mehrFalschparker muss Schienenersatzverkehr durch Taxis für blockierte Straßenbahn übernehmen
Behindert ein Falschparker das Straßenbahnnetz, ist er schadenersatzpflichtig und muss die Kosten für den Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen.
mehrBei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheimes keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer
Verkäufer von selbst genutztem Wohnungseigentum müssen für ein häusliches Arbeitszimmer keine Spekulationsteuer bezahlen.
mehrAufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung
Ist eine Unterbringung in einem Heim ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sein. Eine Unterscheidung zwischen “normalen” und altersbedingten Erkrankungen ist dabei nicht vorzunehmen.
mehrDoktoranden können nicht die günstigere studentische Krankenversicherung nutzen
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.
mehrVerkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft: Geöffnete Bodenluke stellt überraschende Gefahrenquelle dar
Eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss.
mehrTagesmütter erhalten keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Eine selbständige Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in einer Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger wird.
mehrGebühr für Rücknahme einer verbindlichen Auskunft
Wird ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zurückgenommen, ist die Gebühr nur nach dem für die Finanzbehörde angefallenen Bearbeitungsaufwand zu erheben.
mehrZeitpunkt der Entstehung der Schenkungssteuer bei Neubau oder Umbau
Wenn der Gegenstand einer mittelbaren Schenkung ein Neubau oder ein Umbau ist, kommt es für die Steuerentstehung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen an, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des jeweiligen Geldbetrages.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
