Aktuelles
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Umsatzbesteuerung des Betreibers eines Turnier- und Ausbildungsstalls
Ein Berufsreiter erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall des Erfolges anteilsmäßig Preisgelder erhält.
mehrMit Sonderausgaben Steuern sparen
Die Sonderausgaben-Pauschale ist mit 36 Euro für Alleinstehende bzw. 72 Euro für Verheiratete sehr niedrig. Daher sollten Steuerzahler ihre Ausgaben wie z. B. Krankenversicherungs- und Altersvorsorgebeträgen, Zahlungen für Riesterverträge, Unterhaltszahlungen an den Ex-Ehepartner, Schuldgeld für private Schulen der Kinder, Kinderbetreuung, Kirchensteuer und Spenden immer in der Steuererklärung angeben.
mehrKostenbescheid für Abschleppen rechtmäßig - Kfz-Fahrer muss Verbotsschilder prüfen
Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. D. h., dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz ggf. durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern muss.
mehrKosten für Aufenthalt im Frauenhaus müssen von kommunalem Träger am Wohnort übernommen werden
Wenn eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht sucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort gesetzlich verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.
mehrSchwarzer Anzug stellt keine typische Berufskleidung dar
Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover sind keine typische Berufskleidung, ein Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus.
mehrVerfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge eingeleitet
Die EU-Kommission hat gegen Italien und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.
mehrKein Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination
Flugbegleiter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event), wenn ein vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar ist.
mehrKein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers
Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen.
mehrMehr Kindergeld, höherer Freibetrag: Familien sollen ab 2019 entlastet werden
Zu den einzelnen Maßnahmen des beschlossenen Familienentlastungsgesetzes gehört u. a. eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 01.07.2019.
mehrÜberprüfung der Miethöhe bei Mietverträgen mit Angehörigen
Wird eine Immobilie deutlich unter Marktniveau an Angehörige vermietet, führt dies zu geringen steuerpflichtigen Einnahmen, aber vollem Werbungskostenabzug, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden.
mehrZweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen in Berlin verfassungsgemäß
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf diese nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß.
mehrUrlaubsanspruch ist vererbbar
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen.
mehrDienstfahrräder können bald steuerfrei genutzt werden - Änderung bei Privatnutzung von Dienstwagen
Ein Gesetzentwurf, der vom Finanzausschuss im Bundestag beschlossen wurde, sieht vor, dass der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber von Arbeitnehmern in Zukunft nicht mehr versteuert werden muss. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.
mehrItalien muss Steuererleichterungen vom Vatikan zurückfordern - Absehen von Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen war falsch
Der EuGH erklärte die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen beim Vatikan abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig.
mehrKein Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Brandschäden durch Kfz-Reparatur
Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es dadurch zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Haftpflichtversicherung.
mehrZur Kürzung einer arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgratifikation
Ein Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen die Höhe des arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes kürzen.
mehrBeschränkte Steuerpflicht: Zinseinnahmen aus Wandelanleihen eines Schuldners mit Sitz im Inland
Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.
mehrKindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen einer Bankkauffrau
Einem Kind steht kein Kindergeld zu, wenn es eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen und während der nachfolgenden Ausbildungen mehr als 20 Stunden in der Woche gearbeitet hat.
mehrKrippenplatzkündigung - vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unwirksam
Eine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten ist unangemessen lang und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der vorformulierten Kündigungsfrist führt zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen.
mehrSchadensersatzregulierung nach Kfz-Unfall: Neue taggenaue Schmerzensgeldberechnung und Haushaltsführungsschaden nach Mindestlohn
Das OLG Frankfurt hat als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und berücksichtigte beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
