KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.06.2018

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Die ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig, wenn z. B. der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke von der Kamera erfasst werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.06.2018

Banklehre und anschließendes Studium zum Sparkassenfachwirt kann Anspruch auf Kindergeld begründen

Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 18.06.2018

Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxus-Sportwagen

Ein Vorsteuerabzug kann nicht geltend gemacht werden, wenn ein Luxus-Sportwagen angeschafft wird, der nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt wird und ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse nicht dargetan wird.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.06.2018

Bei Dissertation ohne Quellenangabe abgeschrieben - Doktortitel durfte entzogen werden

Wer bei einer Dissertation Forschungsergebnisse übernommen hatte, ohne die Quelle anzugeben, dem kann der Titel rechtmäßig entzogen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.06.2018

Straßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" mit Kraftfahrzeugen Vorfahrt

Haben Straßenbahn und Kraftfahrzeugfahrer gleichzeitig an einer Ampel “Grün”, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbeilassen. Bei einem Zusammenstoß haftet der Kraftfahrzeugfahrer zu 100 %.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.06.2018

Zur Frage der Verkehrssicherungspflichten beim Speedwayrennen

Bei Speedway- oder Sandbahnrennen sind Sicherheitsvorkehrungen für die Zuschauer unerlässlich, um die Verkehrssicherungspflichten nicht zu verletzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.06.2018

Von Fotografen erstelltes Fotobuch stellt ein "Bündel an Leistungen" dar und führt zu 19 % Umsatzsteuer auf die Gesamtleistung

Auch wenn ein Fotograf Bilder mit einer Klemmlasche zu einer Art “Fotobuch” bindet, fallen seine Umsätze nicht unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für diese Gesamtleistung muss er 19 % Umsatzsteuer berechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.06.2018

Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse unwirksam

Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel ist unwirksam und darf nicht weiter verwendet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.06.2018

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Reitunfall mit Kamel

Der Inhaber eines Kamelhofes ist für die Sicherheit der Reiter verantwortlich. Bei Unfällen scheidet eine Haftungsbeschränkung für zu Erwerbszwecken gehaltene Haustiere aus, da Kamele in Deutschland nicht als “Haustiere” gelten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.06.2018

Zur Haftung bei Unfall mit Rettungswagen im Notfalleinsatz

Fährt ein Rettungsfahrer mit dem Rettungswagen trotz roter Ampel ungebremst mit 43 km/h in den Kreuzungsbereich, haftet er bei einem Unfall zu 80 %.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.06.2018

Erleichterte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs bei Rechnungserteilung über die Lieferung von Pkws

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen (z. B. über Lieferung von Pkws) kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.06.2018

Ausgaben für Handwerkerarbeiten steuerlich absetzen

Die Kosten für Handwerkerarbeiten, die im Bereich des Haushalts erbracht werden, können Steuerpflichtige steuerlich geltend machen. Zukünftig könnten auch Handwerkerkosten absetzbar sein, wenn Teile der Reparatur in der Werkstatt des Handwerkers erfolgen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.06.2018

Falschparker muss Schienenersatzverkehr durch Taxis für blockierte Straßenbahn übernehmen

Behindert ein Falschparker das Straßenbahnnetz, ist er schadenersatzpflichtig und muss die Kosten für den Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.06.2018

Bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheimes keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Verkäufer von selbst genutztem Wohnungseigentum müssen für ein häusliches Arbeitszimmer keine Spekulationsteuer bezahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.06.2018

Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung

Ist eine Unterbringung in einem Heim ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sein. Eine Unterscheidung zwischen “normalen” und altersbedingten Erkrankungen ist dabei nicht vorzunehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.06.2018

Doktoranden können nicht die günstigere studentische Krankenversicherung nutzen

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.06.2018

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bekleidungsgeschäft: Geöffnete Bodenluke stellt überraschende Gefahrenquelle dar

Eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Tagesmütter erhalten keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Eine selbständige Tagesmutter, die als Tagespflegeperson Kinder in einer Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, wenn sie schwanger wird.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Gebühr für Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

Wird ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zurückgenommen, ist die Gebühr nur nach dem für die Finanzbehörde angefallenen Bearbeitungsaufwand zu erheben.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 06.06.2018

Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungssteuer bei Neubau oder Umbau

Wenn der Gegenstand einer mittelbaren Schenkung ein Neubau oder ein Umbau ist, kommt es für die Steuerentstehung auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der Baumaßnahmen an, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des jeweiligen Geldbetrages.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.