KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.09.2020

Kein Kindergeld ohne Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes während des Schulbesuches im (Nicht-EU-)Ausland

Zunächst im Inland wohnhafte Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, die sich zum Zweck des weiteren Schulbesuchs im arabischen Herkunftsland für 19 Monate bei ihren dort ansässigen Großeltern aufhalten und in der Regel nur in den Ferienzeiten nach Deutschland zurückkehren, haben in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 29.09.2020

Unfallversicherung muss trotz Vorbelastung haften

Wenn ein Arbeitnehmer in Folge eines Arbeitsunfalls eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann er Anspruch auf Unterstützung durch die gesetzliche Unfallversicherung haben, selbst wenn psychische Vorbelastungen vorlagen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 29.09.2020

Verstoß gegen Denkmalschutz kann hohes Bußgeld rechtfertigen

Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit hohem Bußgeld geahndet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.09.2020

Die Bewertung unfertiger Leistungen am Bilanzstichtag

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses müssen auch die noch nicht fertigen Leistungen bewertet werden. Im Grundsatz müssen dabei die bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 28.09.2020

Insolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.09.2020

Bei defektem Aufzug Mietminderung möglich

Wenn der Aufzug in einem Mietshaus ausfällt, haben Mieter einen Anspruch auf Instandsetzung. Für die Dauer des Ausfalls kann Anspruch auf Mietminderung bestehen. Die Höhe hängt u. a. vom Stockwerk ab, in dem der Mieter wohnt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.09.2020

Erhaltungsmaßnahmen an älteren, noch funktionstüchtigen Bauteilen sind keine umlagefähigen Modernisierungskosten

Wenn Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 25.09.2020

Steuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung durch Registermodernisierungsgesetz

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes “Ordnungsmerkmal” für besonders relevante Register eingeführt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 25.09.2020

Zur Werbung und Produktaufmachung von dual-use-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (z. B. Reinigung) bestimmt ist. Bei Verstößen kann Werbung und Produktaufmachung untersagt werden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 25.09.2020

Steuertermine Oktober 2020

Die Steuertermine des Monats Oktober 2020 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.09.2020

Kunde muss Verletzung aufgrund eines Mangels in einem Ladenlokal beweisen

Wer behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, muss diesen Mangel beweisen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.09.2020

Fristverlängerung für Berliner Betriebe bei der technischen Umstellung der Kassensysteme

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat darauf hingewiesen, dass Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt weiterhin mehr Zeit gewährt wird.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 24.09.2020

Keine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags

Das Finanzgericht Nürnberg konnte nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für den VZ 2020 verfassungswidrig ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 24.09.2020

Anwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Sperrung für Durchgangsverkehr

Ein Anwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Ausweisung als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 24.09.2020

Tätigkeit als Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

Die Tätigkeit einer Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, kann als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.09.2020

Pendlerpauschale steigt ab 2021

Ab 2021 steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von 30 auf 35 Cent, von 2024 an noch weiter auf 38 Cent pro Kilometer. Die erhöhte Pendlerpauschale soll zunächst bis 2026 gelten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.09.2020

Geltendmachung vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen nur mit Nachweis

Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2020

Miteigentümer darf Grundbuch bei Auflösung der WEG einsehen

Ein Miteigentümer hat einen Anspruch darauf, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.09.2020

Social-Media-Netzwerk muss Erben Vollzugriff auf Benutzerkonto erlauben

Ein Social-Media-Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren, sodass sie alle Inhalte einsehen können, wie der ursprüngliche User selbst – nur die aktive Nutzung des Benutzerkontos ist ausgenommen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.