KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.09.2019

Grundstücksenteignungsentschädigung ist kein Veräußerungsgewinn

Die Enteignung eines Grundstücks ist keine gegebenenfalls steuerpflichtige Veräußerung, da der Steuerpflichtige auf den Entzug des Eigentums keinen Einfluss hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.09.2019

Sozialversicherungspflicht: Betriebe bekommen bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen mehr Rechtssicherheit

Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und können unter Umständen einer anderslautenden Beurteilung entgegengehalten werden!

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 23.09.2019

Steuertermine Oktober 2019

Die Steuertermine des Monats Oktober 2019 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.09.2019

Abgasskandal: VW muss wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung Schadensersatz zahlen

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.09.2019

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen der externen betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitiger Kündigung auf Veranlassung des Arbeitnehmers

Leistungen einer externen betrieblichen Altersversorgung wegen vorzeitiger Kündigung auf Veranlassung des Arbeitnehmers unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.09.2019

Unbelegte Brötchen und Kaffee sind noch kein Frühstück

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück – zumindest nicht im lohnsteuerrechtlichen Sinne.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 20.09.2019

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht ohne Prognoseentscheidung wegen Laktose- und Fructoseunverträglichkeit versagt werden

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Wenn er aktuell uneingeschränkt dienstfähig wäre, sei eine Prognoseentscheidung erforderlich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.09.2019

Altenpflegefachkraft nimmt kranke Kinder mit zur Arbeit - fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt

Wenn eine Altenpflegefachkraft ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, ist dies zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.09.2019

Solocellist hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme am Probespiel

Ein Solocellist eines Sinfonieorchesters hat Anspruch auf die bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.09.2019

Aufwendungen für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem Nachbargrundstück

Aufwendungen – hier: Schadenersatzzahlungen für die verweigerte Abgabe einer Baulasterklärung – für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem Nachbargrundstück stellen keine Werbungskosten dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.09.2019

Keine Einkommensteuer für Geldzuwendungen im Zusammenhang mit nachbarschaftlichen Hilfeleistungen im Bereich Pflege und Betreuung

Eine nicht auf Erwerb, nicht auf den Erfolg eines Einkommens angelegte Tätigkeit ist einkommensteuerrechtlich unerheblich. Das ist z. B. bei der Zahlung einer Nachbarin für Hilfeleistungen und Betreuung der Fall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.09.2019

Kostenzuschuss der privaten Pflegeversicherung für behindertengerechten Treppenlift

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift besteht nur bei Verbesserung des individuellen Wohnumfelds.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.09.2019

Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020

Lohnsteuerbescheinigungen sind sowohl für unbeschränkt sowie für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zu erstellen. Das BMF hat das neue Muster für das Jahr 2020 veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.09.2019

Prozesskosten für Studienplatzklage stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Die entstandenen Prozesskosten wegen einer Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.09.2019

Pizzaofen mit Holzfeuerung darf nicht weiter betrieben werden - Immissionsschutz geht vor

Einem Gastwirt kann der Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt werden, die trotz eines zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austreten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führen und teilweise durch geöffnete Fenster sogar in Wohnungen in der Nachbarschaft hineingelangen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.09.2019

Wer trägt Kosten für die Thermenwartung?

Bei individuell vereinbarten Mietverträgen können Mieter zur Wartung der Therme für die Heizung verpflichtet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.09.2019

Kindergeld: Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt"

Strebt ein Kind nach seiner Berufsausbildung zum “Landwirt” den landwirtschaftlichen Abschluss “Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt” an, kann das verpflichtende Praxisjahr zur Vorbereitung auf diesen Abschluss Teil einer einheitlichen Ausbildung sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.09.2019

Modernisierungen an Immobilie: Entweder Fördergelder oder Steuerermäßigung

Für bestimmte Modernisierungsmaßnahmen an Immobilien können Fördergelder beansprucht oder Steuerermäßigungen geltend gemacht werden. Vor Vergabe von Handwerkerleistungen sollte genau geprüft werden, was sich am meisten lohnt, denn beides zusammen ist nicht möglich.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.09.2019

Titulierung als Fräulein: Unhöflich - aber nicht verboten

Vermieter dürfen auf handschriftlichen Aushängen im Treppenhaus eine Mieterin „Fräulein“ nennen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 17.09.2019

Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Airbnb muss der Stadt München nicht unaufgefordert sämtliche Inserate, die eine zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitteilen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.