Aktuelles
Infothek
Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung stellen keinen Mangel dar
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen.
mehrWerbung für Mobilfunktarif Alditalk ist irreführend
Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Die Werbung ist irreführend.
mehrAnspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO gegen Finanzamt - Kläger muss Verletzung nachweisen
Die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung muss der Kläger nachweisen.
mehr2021 durch Hundesteuer 401 Millionen Euro Rekordeinnahme
Die öffentlichen Kassen nahmen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert.
mehrGesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Brustvergrößerung aus psychischen Gründen zahlen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen.
mehrPsychische Erkrankung hat erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen rentenrechtliche Relevanz
Eine psychische Erkrankung hat für die Bewilligung einer Rente nur Bedeutung, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist.
mehrZum Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
Für Tage, an denen ein in Deutschland wohnender, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigter Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern nur zeitanteilig zu.
mehrZufluss eines Gewinnanteils (Kapitalerträge) beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier: kroatischen) Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.
mehrALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Erhöhung des Regelbedarfs wegen pandemie- und kriegsbedingten Preiserhöhungen
Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 bis 250 Euro wegen pandemie- und kriegsbedingter Preiserhöhungen.
mehrBerufsverbot nach strafrechtlicher Verurteilung eines Apothekers: Widerruf der Approbation rechtmäßig
Wird ein Apotheker wegen Betruges und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in einer Vielzahl von Fällen zu einer Haftstrafe mit lebenslangem Berufsverbot verurteilt, ist der Widerruf seiner Approbation rechtmäßig.
mehrKeine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird.
mehrGrundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres nur zeitanteilig anzusetzen
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr in Höhe des vollen Jahreswerts zu berücksichtigen ist oder zeitanteilig für die Monate, die das Rumpfwirtschaftsjahr umfasst.
mehrGrundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Corona-Pandemie
Ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende hat keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Corona-Pandemie.
mehrPrivate Fahrt unter Cannabis-Einfluss führt zu Fahrverbot eines Berufskraftfahrers - Nach Arbeitsplatzverlust Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt.
mehrRechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheids
Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids reicht es aus, wenn die Änderungsvoraussetzungen – insbesondere die Aufhebung oder Änderung des anderen Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen – bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen den auf § 174 Abs. 4 AO gestützten Änderungsbescheid vorliegen.
mehrWiedergutmachung bei überlanger Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
Der Bundesfinanzhof hat zur überlangen Verfahrensdauer und zur Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung Stellung genommen.
mehrÜberladung - Aktive Prüfungspflicht des Fahrzeugführers
Der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Den Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht.
mehrReparatur eines Segelbootes aus der Schweiz in Deutschland - Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer
Die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene Zollschuld erlischt ebenso wie die Einfuhrumsatzsteuer, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein Täuschungsversuch vorliegt.
mehrMit Nießbrauchsrecht fürs Wertpapierdepot Steuern sparen
Wer ein Wertpapierdepot besitzt, kann dieses noch zu Lebzeiten unter Nießbrauchsvorbehalt verschenken. So können Steuerfreibeträge bei Erbschaft und Schenkung bestmöglich ausgenutzt werden.
mehrWohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung rechtmäßig - Versorgung mit Warmwasser für Mieter
Ein Hausmiteigentümer und Vermieter von Wohnungen darf nicht die Gasversorgung unter Berufung auf die durch den Ukrainekonflikt hervorgerufenen Versorgungsengpässe und Preissteigerungen für Gas unterbrechen. Die Versorgung mit Warmwasser gehört zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
