Aktuelles
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Keine Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung des Kaufpreises
Ein Grunderwerbsteuerbescheid kann nicht mehr rückwirkend geändert werden, wenn die Zweijahresfrist abgelaufen ist oder wenn die Herabsetzung des Kaufpreises nicht gem. § 437 BGB, wie z. B. bei der Feststellung eines Mangels, erfolgte.
mehrKeine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Auch Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, sind nicht nach § 35a EStG begünstigt.
mehrFahrtenbuchauflage auch bei Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens rechtmäßig
Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt, sich zukünftig rechtstreu zu verhalten.
mehrNach dem Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss zurückerstattet werden
Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen.
mehrTrotz Vorerkrankung eines Angehörigen - Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht
Eine Schülerin eines Gymnasiums kann in Corona-Zeiten nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.
mehrAuch bei Online-Weihnachtsfeier Steuerregeln beachten
Grundsätzlich bleiben Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsfeier bis zu einem Betrag von 110 Euro je Mitarbeiter steuerfrei. Auch wenn eine Firma für die Mitarbeiter eine Weihnachtsfeier virtuell ausrichtet, gelten die steuerlichen Voraussetzungen. Andernfalls fällt für die Arbeitnehmer Lohnsteuer an.
mehrDifferenzierte Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemgastronomie für umsatzsteuerliche Behandlung
Die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, kann nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden.
mehrKlauseln eines vorformulierten Bauvertrages können nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Da höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht noch nicht vorliegt, wurde die Revision zugelassen.
mehrErmäßigte Besteuerung für Abfindungen nicht riskieren
Abfindungen vom Arbeitgeber können ermäßigt besteuert werden. Das gilt grundsätzlich aber nur, wenn die Zahlung nicht über mehrere Jahre verteilt wird.
mehrAusgleichszahlungen in die Rentenversicherung steuerlich geltend machen
Beschäftigte dürfen vom 50. Lebensjahr an freiwillige Ausgleichszahlungen in die Rentenversicherung einzahlen. Damit können sie Abschläge ausgleichen, wenn sie vorzeitig in Rente gehen wollen. Solche Ausgleichszahlungen sind steuerbegünstigt.
mehrTätigkeit als Gastdozent im Ausland - Mieter zur Untervermietung berechtigt
Für die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung reicht aus, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt.
mehrBizepssehnenriss bei Steinmetzmeister ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist.
mehrBundesrat hat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt
Am 27. November 2020 hat der Bundesrat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am 1. Januar 2021 und hinsichtlich der für 2022 vorgesehenen Änderungen ein Jahr später in Kraft treten.
mehrSchenker mit Wohnsitz in Deutschland und Schweden - Lebensmittelpunkt maßgeblich
Wenn ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.
mehrGrundsicherung: Jobcenter muss Kosten für Tablet für iPad-Klasse nicht übernehmen
Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger.
mehrOhne Bettgitter und Fixierung - Kein Schadensersatz bei Sturz im Pflegeheim
Bettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren.
mehrHöhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung gefordert
Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern und beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.
mehrDigitalisierung: Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu
Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht und einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt.
mehrKfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben und mit freigegebenem Software-Update gefahren - Kein Schadensersatz
Die Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt keinen Schadensersatz.
mehrBetriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit unwirksam
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
