Aktuelles
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Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung
Der Ansatz einer Pensionsrückstellung setzt eine Entgeltumwandlung voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer ist.
mehrKein Kindergeld ohne Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes während des Schulbesuches im (Nicht-EU-)Ausland
Zunächst im Inland wohnhafte Kinder deutscher Staatsangehörigkeit, die sich zum Zweck des weiteren Schulbesuchs im arabischen Herkunftsland für 19 Monate bei ihren dort ansässigen Großeltern aufhalten und in der Regel nur in den Ferienzeiten nach Deutschland zurückkehren, haben in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld.
mehrUnfallversicherung muss trotz Vorbelastung haften
Wenn ein Arbeitnehmer in Folge eines Arbeitsunfalls eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann er Anspruch auf Unterstützung durch die gesetzliche Unfallversicherung haben, selbst wenn psychische Vorbelastungen vorlagen.
mehrVerstoß gegen Denkmalschutz kann hohes Bußgeld rechtfertigen
Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit hohem Bußgeld geahndet werden.
mehrDie Bewertung unfertiger Leistungen am Bilanzstichtag
Bei der Erstellung des Jahresabschlusses müssen auch die noch nicht fertigen Leistungen bewertet werden. Im Grundsatz müssen dabei die bis zum Bilanzstichtag angefallenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden.
mehrInsolvenzverwalter hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners
Der Insolvenzverwalter kann nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.
mehrBei defektem Aufzug Mietminderung möglich
Wenn der Aufzug in einem Mietshaus ausfällt, haben Mieter einen Anspruch auf Instandsetzung. Für die Dauer des Ausfalls kann Anspruch auf Mietminderung bestehen. Die Höhe hängt u. a. vom Stockwerk ab, in dem der Mieter wohnt.
mehrErhaltungsmaßnahmen an älteren, noch funktionstüchtigen Bauteilen sind keine umlagefähigen Modernisierungskosten
Wenn Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen.
mehrSteuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung durch Registermodernisierungsgesetz
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes “Ordnungsmerkmal” für besonders relevante Register eingeführt.
mehrZur Werbung und Produktaufmachung von dual-use-Produkten
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (z. B. Reinigung) bestimmt ist. Bei Verstößen kann Werbung und Produktaufmachung untersagt werden.
mehrSteuertermine Oktober 2020
Die Steuertermine des Monats Oktober 2020 auf einen Blick.
mehrKunde muss Verletzung aufgrund eines Mangels in einem Ladenlokal beweisen
Wer behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, muss diesen Mangel beweisen.
mehrFristverlängerung für Berliner Betriebe bei der technischen Umstellung der Kassensysteme
Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat darauf hingewiesen, dass Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt weiterhin mehr Zeit gewährt wird.
mehrKeine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags
Das Finanzgericht Nürnberg konnte nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für den VZ 2020 verfassungswidrig ist.
mehrAnwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Sperrung für Durchgangsverkehr
Ein Anwohner einer verkehrsberuhigten Zone hat keinen Anspruch auf Ausweisung als Einbahnstraße und auf Sperrung für den Durchgangsverkehr.
mehrTätigkeit als Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei
Die Tätigkeit einer Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, kann als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein.
mehrPendlerpauschale steigt ab 2021
Ab 2021 steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von 30 auf 35 Cent, von 2024 an noch weiter auf 38 Cent pro Kilometer. Die erhöhte Pendlerpauschale soll zunächst bis 2026 gelten.
mehrGeltendmachung vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen nur mit Nachweis
Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind.
mehrMiteigentümer darf Grundbuch bei Auflösung der WEG einsehen
Ein Miteigentümer hat einen Anspruch darauf, das Wohnungsgrundbuch seines Miteigentümers einzusehen, sofern ein ausreichendes Interesse nachgewiesen werden kann.
mehrSocial-Media-Netzwerk muss Erben Vollzugriff auf Benutzerkonto erlauben
Ein Social-Media-Netzwerk muss den Erben eines verstorbenen Users Vollzugriff auf das Benutzerkonto gewähren, sodass sie alle Inhalte einsehen können, wie der ursprüngliche User selbst – nur die aktive Nutzung des Benutzerkontos ist ausgenommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
