Aktuelles
Infothek
Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für Vermittlung von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen eines Bestattungsunternehmens
Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob erhaltene Provisionen von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen ein Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 d UStG darstellen.
mehrDoppelbesteuerung bei Alterseinkünften im Jahr 2018 verfassungsgemäß
Die Regelungen über die Besteuerung der Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Vorsorgeaufwendungen sind vor dem Hintergrund, dass auch gröbere Typisierungen und Generalisierung durch den Gesetzgeber zulässig sind, insgesamt verfassungsgemäß.
mehrErstattung für Ersatztickets bei Annullierung durch die Fluggesellschaft - Fehlinformation der Flug-Hotline zurechenbar
Eine Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung jedenfalls dann die Kosten für Ersatztickets erstatten, wenn eine Callcenter-Mitarbeiterin in Deutschland eine fehlerhafte Auskunft erteilte. Dies muss sich die Fluggesellschaft zurechnen lassen.
mehrKündigungsbeschränkung bei Wohnungserwerb - Keine Eigenbedarfskündigung für Cousins
Als Familienangehörige für eine Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb – ebenso wie bei einer Eigenbedarfskündigung – sind ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht. Cousins zählen hierzu nicht
mehrUmsatzsteuer auf Zusatzvergütungen eines Drehbuchautors für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte
Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber (z. B. an einen selbstständigen Drehbuchautor) stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie Entgelte von dritter Seite dar.
mehrZur Rechtmäßigkeit der Pfändung der GEMA-Ansprüche eines verstorbenen Musikers wegen dessen Steuerschulden
Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass Bekanntgaben der auf GEMA-Ansprüche zurückzuführenden Einkommensteuerbescheide der Miterben nicht an Nachlassverwalter, sondern an die Miterben geboten sind. Die Geltendmachung der beschränkten Erbenhaftung ist erst im Zwangsvollstreckungsverfahrens zulässig.
mehrAbbiegender Traktor kollidiert mit überholendem Pkw: Wer haftet?
Die Verpflichtung der Beteiligten zum Ersatz von Unfallschäden hängt insbesondere davon ab, inwieweit diese von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden sind. Im konkreten Fall stand fest, dass der abbiegende Traktorfahrer gegen die ihn treffende doppelte Rückschaupflicht verstoßen hatte und der Pkw-Fahrer das Überholverbot missachtet und zudem bei unklarer Verkehrslage überholt hatte.
mehrErhebliche Änderungen auf Schiffsreise können zu Reisepreisminderung führen - Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden nur bei Verschulden
Das Landgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob bei Änderungen auf einer Schiffsreise in Schottland ein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden besteht.
mehrGrundstücksbewertung: Vergleichspreisverfahren oder Vergleichsfaktorverfahren - Finanzamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden
Das Vergleichspreisverfahren gemäß § 183 Abs. 1 BewG und das Vergleichsfaktorverfahren gemäß § 183 Abs. 2 BewG sind gleichrangig nebeneinanderstehende Verfahren, zu deren Anwendung das Finanzamt sich nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden kann. Ein Vorrang des Vergleichspreisverfahrens besteht nicht.
mehrInländische Einkommensteuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Einkommensteuerpflicht.
mehrFahrzeughändler kann sich im Kaufvertrag nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Liefert der Händler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
mehrFür Versorgungsbezüge von Beamten sind bei Eintritt in Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten irrelevant
Wenn ein Beamter über die Teilzeitquote hinaus Dienst verrichtet, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der “erdienten” Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung.
mehrFörderprogramm „Jung kauft Alt“ für den Kauf von Bestandsimmobilien gestartet
Am 3. September 2024 startet das neue Förderprogramm “Jung kauft Alt”, das Familien mit minderjährigen Kindern und kleineren bis mittleren Einkommen beim Wohneigentumserwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden unterstützt. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter KfW-Kredite.
mehrWie teuer darf ein im Betrieb genutzter Pkw sein?
Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es immer wieder vor, dass die Anschaffungskosten und damit die Abschreibungen für vorgeblich betrieblich genutzte Pkws der oberen Luxusklasse beanstandet und danach korrigiert werden.
mehrAdoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für eine Adoption stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
mehrKeine Sondervergütung des WEG-Verwalters für DSGVO-Umsetzung ohne entsprechende Regelung
Für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung erhält der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung.
mehrDurch Grillpfanne zerkratztes Kochfeld - Anspruch auf Schadensersatz entfällt bei Mitverschulden
Dem Erwerber einer Grillpfanne steht kein Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird, wenn er gegen die ihm obliegende „Sorgfaltspflicht in eigenen Angelegenheiten“ derart gravierend verstoßen hat, dass sein Mitverschulden sich „anspruchsvernichtend“ auswirkt.
mehrBerücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Beteiligung einer Personengesellschaft
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ausscheidet, wenn an einer Tierhaltungsgemeinschaft eine Personengesellschaft beteiligt ist, deren einzelne Gesellschafter nicht alle über Vieheinheiten verfügen.
mehrSteuerliche Behandlung von Einkünften aus Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern
Das Finanzgericht München entschied zur steuerlichen Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern, insbesondere zur Bestimmung der Einkunftsart, Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei nicht erfüllter Forderung auf Eigentumsverschaffung und Bilanzierung bei nicht erkanntem Gewerbebetrieb.
mehrMietvertrag: In AGB geregelte starre Grundreinigungsklausel bei Auszug ist unwirksam
Wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist unwirksam.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
