KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.05.2024

SARS-CoV-2-Infektion und behördliche Absonderungsanordnung - Anspruch auf Entgeltfortzahlung trotz symptomlosen Verlaufs

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit i. S. d. Entgeltfortzahlungsgesetzes dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.05.2024

Kfz-Käuferin sieht feine Lackschäden erst auf Heimfahrt - Kaufpreisminderung trotz „Abnahme-Erklärung“

Eine Kfz-Käuferin kann trotz unterzeichneter “Abnahme-Erklärung” einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn sie erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.05.2024

Besteuerungsrecht für Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen Arbeitnehmers

Das Hessische Finanzgericht entschied zur Aufteilung und zum Rückfall des Besteuerungsrechts bezüglich der Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.05.2024

Steuerrechtliche Anerkennung eines Vertrags über Fremdleistungen zwischen Vater und Sohn bei arbeitsteiliger Entwicklung von Software

Die Gewinnerzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die anhand objektiver Beweiszeichen im Wege der Einzelabwägung zu ermitteln ist. Freiberufliche Besonderheiten können rein betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Einzelfall überlagern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.05.2024

Umweg von Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 28.05.2024

Waffenrecht: Gebühr für Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz abgewiesen. Gegen die BMIB-Gebührenverordnung bestünden keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es komme auch zu keiner ungerechtfertigten doppelten Gebührenerhebung.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 28.05.2024

Steuertermine Juni 2024

Die Steuertermine des Monats Juni 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.05.2024

Einkommensteuer aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren nicht zwingend Masseverbindlichkeit

Die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer ist keine Masseverbindlichkeit, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.05.2024

Kein Anspruch auf Neubaustandard - Trittschallschutz muss nur zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltende Anforderungen erfüllen

Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen genügen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf Neubaustandard.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.05.2024

Schmerzensgeld für Verbrennungen am Hinterkopf nach Blondierung beim Friseur

Wegen Verbrennungen am Hinterkopf nach einer fehlerhaften Blondierung beim Friseur ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro gerechtfertigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.05.2024

Gewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn

Gewinne aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien können unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch das Dienstverhältnis veranlasst und damit Zuwendungen des Arbeitgebers sein.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 27.05.2024

Frachtführer ist nicht Schuldner für Kaffeesteuer

Die Steuerschuldnerschaft im nicht harmonisierten Kaffeesteuerrecht ist auf den Versender begrenzt. Eine weite Auslegung des Versenderbegriffs dahingehend, auch den Frachtführer zu erfassen, ist ausgeschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.05.2024

Lagerhalter für Goldanlagen muss von Anlagegesellschaft getäuschten Anlegern keinen Schadensersatz leisten

Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.05.2024

Fluggesellschaft erstattet Flugkosten nach Stornierung an Flugvermittlerin - Keine Erfüllung des Rückzahlungsanspruch des Fluggastes

Wenn ein Flug über einen Vermittler gebucht wurde und der Flug dann storniert wird, wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die Kosten erstattet. Der Flugvermittler ist ohne Ermächtigung des Fluggastes nicht zum Empfang von Leistungen berechtigt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.05.2024

Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung: Unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht als offenbare Unrichtigkeit

Das Finanzgericht Münster hatte bzgl. einer abgelehnten Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung zur Frage zu entscheiden, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 24.05.2024

Steuervergünstigungen für Konzerne in Belgien stellen rechtswidrige Beihilferegelung dar

Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar. So entschied das Gericht der Europäischen Union.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.05.2024

Rentenversicherung darf Einkommen des Ehegatten auf Grundrente der Ehefrau anrechnen

Das Einkommen des Ehegatten darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.05.2024

Unfall nach Spurwechsel - Haftung nach Anscheinsbeweis oder Beweislastumkehr?

Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt nach dem Anscheinsbeweis regelmäßig als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.05.2024

Kindergeld: Kein inländischer Wohnsitz eines volljährigen Kindes im Elternhaus bei Aufenthalt mit Besuchscharakter zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im Drittstaat

Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung des inländischen Wohnsitzes eines volljährigen Kindes im Elternhaus von einem Aufenthalt mit Besuchscharakter zwischen zwei Ausbildungsabschnitten im (selben) Drittstaat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.05.2024

Entsandter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über den Anspruch eines entsandten Arbeitnehmers auf Differenzkindergeld für die mit seiner Ehefrau in der Slowakei lebenden Kinder zu entscheiden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.