KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.06.2021

Falsche Aufklärung der Vermieterin über Schimmelpilzbildung - Mietminderung rechtmäßig

Wenn Vermieter die Mieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklären, muss die Information auch stimmen. Ist ein entsprechendes Merkblatt nur unzureichend, kann bei Feuchtigkeitsschäden eine Mietminderung rechtmäßig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 14.06.2021

Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas - Unlautere Werbung?

Ist eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten, sondern auf den Heizspiegel bezieht?

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.06.2021

Finanzgerichtliche Klage bei Verwendung eines Falschnamens unzulässig

Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.06.2021

Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin keine außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 11.06.2021

Arbeitgeberin hat keinen Entschädigungsanspruch bei Quarantäneanordnung ihrer ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmerinnen

Eine Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern ihre Arbeitnehmerinnen während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen sie einen Lohnfortzahlungsanspruch haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 11.06.2021

Für Kindergeldanspruch beim Auslandsstudium ist Bindung nach Hause wichtig

Auch wenn Kinder im Ausland studieren, können Eltern Kindergeld beziehen, sofern das Kind noch keine 25 Jahre ist. Das gilt aber nicht immer: Studienort und Studiendauer entscheiden mit.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Freitag, 11.06.2021

Erschließungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Wenn ein Grundstück im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages noch nicht erschlossen ist, sich der Veräußerer jedoch verpflichtet, das Grundstück dem Erwerber in erschlossenem Zustand zu verschaffen, ist das Grundstück in diesem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs im grunderwerbsteuerlichen Sinne und der auf die Erschließung entfallende Teil des Kaufpreises ist Entgelt für den Grundstückserwerb.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.06.2021

Unfallschaden am „Youngtimer“: Wertminderung auch bei 19 Jahre altem Auto

Auch bei einem älteren Auto kann ein Geschädigter nach einem Unfall Anspruch auf Wertminderung haben. Das gilt dann, wenn es sich um einen sog. Youngtimer handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.06.2021

Online-Poker: Gewinne können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 10.06.2021

Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils

Bei der Bewertung des gemeinen Werts eines GmbH-Anteils bildet der Substanzwert nach dem Bewertungsgesetz stets den Mindestwert. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen unter fremden Dritten geltend macht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.06.2021

10 Jahre altes Unfallfahrzeug - Herabstufung um eine Mietwagenklasse

Bei der Ermittlung der zu erstattenden Mietwagenkosten ist bei einem zehn Jahre alten Unfallfahrzeug die Herabstufung um eine Mietwagenklasse gerechtfertigt. Dem Unfallgeschädigten ist es zumutbar, ein klassenniedriges Fahrzeug anzumieten oder die Mehrkosten selber zu tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.06.2021

Anbringen von Markise nur mit Zustimmung von Vermietern

Bauliche Maßnahmen an einer Mietwohnung bedürfen der Zustimmung des Vermieters. So dürfen auch Markisen nicht einfach fest angebaut werden, denn dadurch wird die Fassade beschädigt und das optische Erscheinungsbild verändert.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 09.06.2021

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Zollverwaltung kann Kontrollen durchführen

Das Finanzgericht Hamburg hat einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgegeben. Allerdings sei die Zollverwaltung grundsätzlich berechtigt, Kontrollen durchzuführen, ob die Antragstellerin als Betrieb der Fleischverarbeitung anzusehen sei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.06.2021

Trotz Rückumzug in die alten Länder - Rentenberechnung nach Entgeltpunkten Ost

Wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.06.2021

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu doppelter Besteuerung kommen

Der Bundesfinanzhof hat u. a. klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.06.2021

Verbrennung mit heißer Suppe - Fluggast hat keinen Anspruch auf Schadensersatz

Ein Fluggast, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn ein Mitverschulden vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.06.2021

Sind Verlustverrechnungsbeschränkungen für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.06.2021

Alte und am Wohnort verwurzelte Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung des Mietverhältnisses stärker geschützt

Mieter können vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.06.2021

Werbung für Auto-Abo muss Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen enthalten

Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. Auto-Abos verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.06.2021

Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten

Der Bundesfinanzhof hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und zeigte damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.