Aktuelles
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Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen: Nachträgliche Klagezulassung möglich
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen.
mehrDarf der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen?
Der Bundesgerichtshof hat sich dazu geäußert, ob der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen darf.
mehrEinordnung einer gesellschaftsvertraglich gestatteten freiwillige Einlage eines Kommanditisten in das Gesellschaftsvermögen als Einlage i. S. d. § 15a EStG
Der Bundesfinanzhof hat zu der Auswirkung einer Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG entschieden.
mehrHamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß.
mehrBayerische Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
Personalkosten sind kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass: Daher muss ein mittelfränkischer Friseur die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die er von der Regierung von Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen.
mehrEU-Vereinbarkeitsrichtlinie gewahrt: Kein Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub nach Geburt des Kindes
Die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) blieb erfolglos.
mehrHat ein Pilot eine „erste Tätigkeitsstätte“? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Bisher sind die Tätigkeiten eines Piloten im Cockpit eines Flugzeugs der großräumigen Tätigkeitsstätte „Flughafen“ zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof hat zu klären, ob sich die vor dem Abflug zu tätigende Arbeit von Piloten so verändert hat, dass der „Flughafen“ nicht mehr die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten ist.
mehr„Carried Interest“: Doppelbesteuerung in grenzüberschreitenden Fällen
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat als erstes Finanzgericht in Deutschland über die Einordnung des sog. Carried Interest entschieden.
mehrErweiterte Kürzung des Gewerbeertrags: Ausschließlichkeitsgebot
Unter welchen Voraussetzungen ist die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen als – für die Gewährung der erweiterten Kürzung – unschädliche Nebentätigkeit anzusehen?
mehrErbschaftsteuerliche Behandlung von Trustvermögen aus Guernsey
Die in einen Trust nach dem Recht von Guernsey eingebrachte Vermögensmasse kann rechtlich als selbstständig (intransparent) anzusehen sein. Handelt es sich bei dem im Trust befindlichen Vermögen um eine intransparente Vermögensmasse, dann fällt das Vermögen nach dem Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass.
mehrZugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz: Abschleppunternehmer hat Anspruch auf Kostenbegleichung
Wird ein Tiefgaragen-Stellplatz von einem fremden Pkw zugeparkt, liegt darin eine Eigentumsverletzung am Kfz des Stellplatznutzers vor. Der Verursacher muss die Abschleppkosten tragen.
mehrBerücksichtigung virtueller Aktienoptionen im Arbeitsverhältnis bei der Berechnung einer Karenzentschädigung
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuchs fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein.
mehrZur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft
Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine Organschaft auch bestehen darf, wenn ein atypisch stiller Gesellschafter mitverdient.
mehrRücklagenübertragung in der Personengesellschaft: Mitunternehmer können für Formalien haften
Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG dürfen das Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage individuell ausüben. Jedoch nur, wenn dafür auch eindeutige Korrekturwerte in den Ergänzungsbilanzen gebildet wurden.
mehrVerlangen zur Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen
Verlangt ein Mieter die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung (sog. Belegeinsicht), so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen.
mehrHaftung des Mieters an Mietsache wegen rückwärtigen Hineinfallens in Glastür aufgrund unvorhersehbarer Ohnmacht
Ein Mieter muss nur für solche Beschädigungen der Mietsache nicht aufkommen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden. Das rückwärtige Hineinfallen in eine Glastür wegen unvorhersehbarer Ohnmacht kann jedoch nicht als vertragsgemäßer Gebrauch gesehen werden.
mehrAntrag auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid per Musterschreiben möglich?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides abgelehnt.
mehrErbschaftsannahme kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Eine Anfechtung wegen Irrtums ist aber auch danach noch möglich.
mehrAb 01.04.2025 drei weitere Berufskrankheiten in Berufskrankheitenliste
Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hatte der Bundesrat im Februar 2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft.
mehrVerfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen stellen umsatzsteuerliches Entgelt dar
Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
