Aktuelles
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Gabelstapler im Baumarkt war keine Stolperfalle - kein Anspruch auf Schadensersatz
Eine Kundin erhält nach dem Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz.
mehrWeiterleitung veruntreuter Gelder kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. Einkommensteuergesetzes
Zahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Kunden ein Bestechungsgeld, welches dieser zum Teil an den Geschäftsführer zur privaten Verwendung weiterleitet, wird mit dieser Weiterleitung das veruntreute Geld geteilt, die keine sonstigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt.
mehrChronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ermöglicht weitere Therapie
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung aufgezeigt, wie trotz fehlender Behandlungsstandards bei einem Chronischen Fatigue-Syndrom zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist.
mehrEntkräftung des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines Geschäftswagens (Pickup)
Welche Kriterien sind zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkws heranzuziehen?
mehrKein Vorläufigkeitsvermerk wegen Doppelbesteuerung von Leibrenten - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Künftig ergehende Einkommensteuerbescheide enthalten keinen Vorläufigkeitsvermerk wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung mehr.
mehrNutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung: Gesetzliche Kündigungsfrist ist angemessene Frist
Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573c Abs. 1 BGB entspricht, angemessen.
mehrFreiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft trotz kaufmännischer Führungstätigkeit
Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt.
mehrHöhenbegrenzung für Hecken?
Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken.
mehrVorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter und bei Unternehmenseinstellung
Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit dem Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei Unternehmensfortführung sowie bei Unternehmenseinstellung.
mehrBerücksichtigung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten bei der deutschen Altersrente
Kindererziehungszeiten in Österreich können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt.
mehrAnspruch auf Schadensersatz wegen Hautverbrennungen an den Füßen eines Saunagängers?
Eine Sauna ist ein Ort der Ruhe und Entspannung und „kein Ort für gesellige Schwätzchen“. Für Verbrennungen muss der Betreiber nicht haften.
mehrZum wirtschaftlichen Eigentum von Sicherungsaktien
Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann.
mehrSorgfaltspflichten: EU verschiebt Anwendung neuer EU-Regeln
Die EU verschiebt die Anwendung neuer EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Betroffene Unternehmen erhalten bis zu zwei Jahre mehr Zeit, um sich auf die Vorgaben vorzubereiten.
mehrFehler beim BAföG-Antrag: Mitverschulden der Behörde kann den Rückzahlungsanspruch mindern
Hat eine Auszubildende mehr BAföG bekommen, als ihr nach dem Einkommen ihrer Eltern tatsächlich zustand, besteht gegen die Eltern wegen deren falscher Auskünfte ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
mehrKindergeld wegen seelischer Behinderung auf Grundlage eines Gutachtens
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG auch für volljährige Kinder, wenn diese aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten.
mehrSteuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung
Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als ehrenamtlicher Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst.
mehrAuch bei Unfall im Jahr 2022: Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm
Einem Radfahrer kann bei einem von einem Autofahrer verschuldeten Verkehrsunfall mit einem nicht elektrisch unterstützten Fahrrad im Jahr 2022 ein Mitverschulden nicht deshalb zugerechnet werden, weil er keinen Fahrradhelm getragen hat.
mehrRentenversicherung muss „aktiv“ über Teilrentenoption aufklären
Der Rentenversicherungsträger muss Versicherte „aktiv“ über die Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Ansonsten kann er zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden.
mehrBerechnung der Beteiligungsquote für das Teilabzugsverbot bei Personengesellschaften
Für die Berechnung der Beteiligungsquote im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist bei einer Personengesellschaft auf die dahinterstehenden natürlichen Personen abzustellen.
mehrZum Abzug ausländischer Quellensteuer bei Gewerbesteuer
(Streubesitz-)Dividenden aus dem Ausland unterliegen vollständig der Gewerbesteuer – ein Abzug ausländischer Quellensteuern ist im gewerbesteuerlichen Organkreis unzulässig.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
