Aktuelles
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Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO greift auch bei unverhältnismäßigem Aufwand
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, in welchem Umfang aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden erwächst.
mehrBesteuerung von Stipendien nach dem sog. Heisenberg-Programm
Stipendien können beim Empfänger nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein.
mehrVideokameraüberwachung: Verantwortlicher muss Einhaltung der DSGVO bei Nachbarn prüfen
Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung entspricht.
mehrZugang einer E-Mail auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse
Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der E-Mail-Adresse des Inhabers als Antwort ergeht.
mehrBekanntgabe des Basiszinses 2025 zur Berechnung der Vorabpauschale
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag u. a. die sog. Vorabpauschale nach § 18 des Investmentsteuergesetzes zu versteuern. Das BMF hat den maßgeblichen Basiszins für die Ermittlung des Basisertrags und damit der Vorabpauschale 2025 bekanntgegeben.
mehrPauschalbesteuerung bei Erträgen aus ausländischen thesaurierenden „schwarzen“ Fonds
Die im Rahmen der Besteuerung ausländischer Investmentfonds drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG kann durch Nachweise abgewendet werden.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof
Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld für einen behaupteten Sturz auf dem Friedhof, wenn die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt wurde.
mehrWohnungseigentümergemeinschaft: Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür rechtmäßig?
Ein digitaler Türspion in einer Wohnungseingangstür muss entfernt werden, wenn keine Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft vorliegt, da sie die Persönlichkeitsrechte der Nachbarn verletzt.
mehrGrunderwerbsteuerpflicht von „nachträglichen Sonderwünschen“ beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht.
mehrVerkehrssicherungspflicht und Haftung bei einem Unfall auf Baumschaukel
Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.
mehrZur Steuerfreiheit von sog. Altersteilzeit-Aufstockungsbeträgen
Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit nach dem AltTZG aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet.
mehrLückenhafte Vertragsinformation: Telekommunikationsdienstleister darf Router-Miete nicht verschweigen
In die Kategorie der anzeigepflichtigen Dienste und Preise fällt auch die Router-Miete, wenn dieser im Angebotspaket eines Telekommunikationsdienstleisters mit einem Festnetz- und Internettarif angeboten wird.
mehrZur objektiven Feststellungslast für den Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung
Ein Finanzamt muss die Feststellungslast dazu tragen, ob hinzugeschätzte Betriebseinnahmen auf Grund einer Betriebsprüfung den Gesellschaftern (hier: Schwarzeinnahmen) tatsächlich zugeflossen sind.
mehrGewerbesteuermessbetrag und Verspätungszuschlag zur Gewerbesteuer: Künstlerische Tätigkeit eines Tätowierers
Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, sodass die dadurch erzielten Einkünfte solche aus selbstständiger Arbeit sind.
mehrMehr Direktvermarktung von Solarstrom
Kommt es zu Stromspitzen, gibt es Änderungen für Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen.
mehrFristlose Kündigung wegen offener Betriebskostennachforderungen in Höhe von zwei Monatsmieten
Wer seine Betriebskostenabrechnung erhält, jedoch die daraus errechnete Nachzahlungsforderung nicht ausgleicht, riskiert unter Umständen eine fristlose Kündigung seiner Wohnung.
mehrBei Straßenumzug gestürzt: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften
Das Landgericht Frankenthal hat sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst.
mehrEigentumswechsel: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen
Der Bundesfinanzhof hat zum Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie entschieden.
mehrSteuerbares privates Veräußerungsgeschäft: Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung
Ein Eigentumsverlust infolge einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu werten.
mehrErkrankungen nach Dreifach-Impfung: Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Impfschäden?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen COVID-19-Impfungen zurückgewiesen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
