Aktuelles
Infothek
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen
Arbeitskosten für den Winterdienst auf dem Grundstück und den angrenzenden öffentlichen Gehwegen können als haushaltsnahe Dienstleistung gem. § 35a Abs. 2 EStG geltend gemacht werden, wenn eine detaillierte Rechnung vorliegt und die Rechnung unbar beglichen wird.
mehrErhöhung des Mindestlohns und der Minijob-Grenze sowie des Midijob-Übergangsbereichs ab 01.01.2026
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn steigt 2026 und 2027, das hat das Bundeskabinett beschlossen. Durch die beschlossene Mindestlohnerhöhung gibt es ab 01.01.2026 auch Änderungen im Minijob-Bereich.
mehrGdWE: Kein Zurückbehaltungsrecht am Hausgeld
Wohnungseigentümer können laufende Hausgeldzahlungen nicht mit Hinweis auf ein Zurückbehaltungsrecht einbehalten.
mehrAbgeltungszahlungen für den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als außerordentliche Einkünfte
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte, die begünstigt zu besteuern sind.
mehrSoziale Absicherung für Pflegepersonen: Keine Rentenversicherungsbeiträge für Pflege im EU-Ausland versicherter Schwiegereltern
Die Pflegeversicherung zahlt für pflegende Angehörige (sog. Pflegepersonen) unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge zur Rentenversicherung. Bei im Ausland versicherten Angehörigen gilt dies jedoch nicht.
mehrZahlungsverzugskündigung wegen Mietzahlung aufs falsche Konto kann treuwidrig sein
Eine Zahlungsverzugskündigung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Mietzahlungen pünktlich und vollständig auf dem Konto des bisherigen alleinigen Vermieters eingehen anstelle des Kontos der nachträglich entstandenen Vermietergemeinschaft.
mehrKeine automatische Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an Landesstiftung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung nicht von der Schenkungsteuer befreit sind, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind.
mehrNeue Pauschalen für Auslandsreisekosten ab 2026
Ab dem 01.01.2026 gelten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich bedingten Auslandsdienstreisen.
mehrMaklerprovision: Bundesgerichtshof urteilt zu Online-Maklerverträgen per Schaltfläche
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass § 312j Abs. 3 und 4 BGB vorschreibt, dass Verbraucher bei Online-Verträgen ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hingewiesen werden müssen.
mehrAnwendung der 5-jährigen oder 10-jährigen Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 GrEStG
Die durch das Gesetz verlängerte 10-jährige Nachbehaltensfrist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (n. F.) findet keine Anwendung auf Erwerbsvorgänge, die vor dem 1. Juli 2021 abgeschlossen wurden.
mehrStadt Mülheim an der Ruhr durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen durfte.
mehrSchadensersatz wegen Verschmutzung eines Grundstücks durch Gülle-Verwehung
Einer Betreiberin von Ferienwohnungen steht gegen einen Landwirt eine verschuldensunabhängige Haftung wegen Verschmutzung ihres Grundstücks durch Gülle-Verwehung zu.
mehrGehörlose haben Anspruch auf Teilhabe: Gebärdensprachdolmetscher für Museumsführung
Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags.
mehrBundesgerichtshof kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung in fondsgebundenen Riester-Renten-Verträgen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel in Riester-Renten-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, unwirksam ist. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung.
mehrBayerns Finanzämter stellen sich neu auf - Modellregion Mittelfranken ab 01.01.2026
Die Strukturoptimierung der bayerischen Steuerverwaltung startet ab 01.01.2026 in der Modellregion Mittelfranken. Aus den bisher elf Finanzämtern sowie zwei Außenstellen in der Region Mittelfranken werden drei Finanzämter mit mehreren Standorten.
mehrGrundsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung ohne Mitwirkung
Eine Aussetzung der Vollziehung ist nur möglich, wenn neben verfassungsrechtlichen Bedenken auch ein besonderes Aussetzungsinteresse dargelegt und die steuerlichen Mitwirkungspflichten erfüllt werden.
mehrVersicherungsschutz bei Sturz über Bürohund-Leine auf dem Weg zur Arbeit?
Stürzt ein Unfallversicherter auf dem Weg zur Arbeit über die Leine des mitgeführten Hundes, liegt keine versicherte Tätigkeit vor, wenn kein wesentlicher Bezug zur beruflichen Tätigkeit besteht.
mehrBundesfinanzhof hält neue Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sog. Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform.
mehrZum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.
mehrFreistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Sofortausstellung nicht mehr möglich
Die Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen ist ein offizielles Dokument, welches Unternehmen im Baugewerbe benötigen, um von Steuerabzügen für bestimmte Bauleistungen befreit zu werden. Der Antrag sollte künftig frühzeitig gestellt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
