KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.07.2024

Motorradfahrer wird durch aufgeschleuderte Steine eines Traktors beim Mähen verletzt - Anspruch auf Schadensersatz?

Eine als Kraftfahrzeug nutzbare Arbeitsmaschine gilt bei der Ausführung fahrender Arbeiten als “in Betrieb”. Mäht ein Traktor mit entsprechendem Gerät am Straßenrand entlangfahrend eine Wiese und verursacht dabei Schäden bei Dritten, ist dessen Betrieb als Kraftfahrzeug gegeben. Die Versicherung des Halters muss daher für die verursachten Schäden haften.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.07.2024

Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie bestätigt

Eine vom Arbeitgeber zusätzlich zum regelmäßigen Einkommen gezahlte Inflationsausgleichsprämie gilt als Arbeitseinkommen und ist als solches pfändbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 22.07.2024

Belastung der Raumluft im Schlafzimmer mit Formaldehyd - Kosten für kompletten Abriss des Bestandsgebäudes und für Neubau nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Bei Feststellung einer Formaldehydkonzentration von 0,112 ppm im Schlafzimmer eines Altbaus sind die Kosten für den vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Abriss des Bestandsgebäudes und eines Neubaus nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 22.07.2024

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer ausländischen Kapitalgesellschaft bei Einbringung des Geschäftsbetriebs der einzigen inländischen Betriebsstätte in eine Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust mit Einbringung des Geschäftsbetriebs ihrer einzigen inländischen Betriebsstätte in eine Personengesellschaft, an deren Vermögen die einbringende Kapitalgesellschaft zu 100 % beteiligt ist, auf die aufnehmende Personengesellschaft übergeht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2024

Eigenbedarfskündigung eines Anwalts, um Kanzlei in Wohnung zu betreiben, kann rechtmäßig sein

Wenn ein Rechtsanwalt in seiner Eigentumswohnung eine Kanzlei betreiben und darin auch wohnen will, darf er seinen Mietern deswegen kündigen. Die Absicht, in einer Wohnung nicht nur zu wohnen, sondern auch eine Kanzlei zu betreiben, kann ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung der dort lebenden Mieter darstellen. Es reicht, wenn dem Vermieter sonst ein „beachtenswerter“ bzw. „anerkennenswerter Nachteil“ entstünde.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 19.07.2024

Steuerbegünstigte Zuwendungen an Arbeitnehmer: Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren, wenn der Beschäftigte den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann und der Versicherer die Versicherungsleistung an den Arbeitnehmer als versicherte Person auszahlt. Durch das Wachstumschancengesetz wurde der steuerliche Grenzbetrag von 100 Euro ab 01.01.2024 aufgehoben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2024

Autofahrer kann Anspruch gegen Kaskoversicherung wegen Unfalls aufgrund eines missglückten Driftmanövers haben

Wird ein Kfz durch einen Unfall aufgrund eines missglückten Driftmanövers beschädigt, muss die Vollkaskoversicherung haften, wenn in den Vertragsbedingungen Schadensverursachung durch grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen wurde.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 19.07.2024

Sachliche Gewerbesteuerpflicht endet mit Verkauf des Schiffes einer GmbH & Co. KG - Keine Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG

§ 7 Satz 3 GewStG fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen, die auf den Zeitraum nach der Einstellung der werbenden Tätigkeit einer Personengesellschaft entfallen, gehören daher nicht zum Gewerbeertrag.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.07.2024

Kindergeldanspruch: Beginn einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps nicht bereits mit Vorbereitungsseminar in Deutschland

Wenn der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben wird, besteht während dieses Zeitraums kein Anspruch auf Kindergeld.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.07.2024

Kfz-Sicherstellung bei wiederholten Verkehrsverstößen und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtmäßig

Die Sicherstellung eines Fahrzeugs des Vaters wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis des Sohnes kann rechtmäßig sein, wenn im Zeitpunkt der Sicherstellung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Vater weder gewillt noch in der Lage war, seinen Sohn davon abzuhalten, mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Verkehrsverstöße, respektive Straftaten, zu begehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.07.2024

Bei fehlerhafter chemischer Haarglättung beim Frisör kann Schmerzensgeldanspruch bestehen

Einer Kundin steht nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung beim Frisör ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn das vom Frisör ausgewählte und verwendete Mittel für die Behandlung der Haare nachweislich ungeeignet und somit die vertraglich geschuldete Haarbehandlung mangelhaft gewesen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.07.2024

Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als abzugsfähige Sonderausgaben

Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz können als Sonderausgaben abzugsfähig sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 17.07.2024

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe von Arbeitsschutzhose vorschreiben - Bei Weigerung Kündigung nach Abmahnung rechtmäßig

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose anzuziehen, ist nach vorheriger Abmahnung rechtmäßig. Die Arbeitgeberin ist aufgrund ihres Weisungsrechts berechtigt, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben. Da das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen war, genügen sachliche Gründe.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2024

Preisangabe für Elektronikgerät, die den Gerätepreis sowie eine Versicherung beinhaltet, ist irreführend

Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Die Preisangabe ist irreführend und verstößt gegen die Preisangabenverordnung.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 17.07.2024

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an eine Steuerberatungsgesellschaft trotz Widerrufs der Vollmacht

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten (z. B. Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft) adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.07.2024

Nettolohnvereinbarung: Minderung des Bruttoarbeitslohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber

Der Bruttoarbeitslohn ist bei einer Nettolohnvereinbarung betragsmäßig um das Kindergeld zu reduzieren, wenn das Kindergeld vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 16.07.2024

Berlin: Steuerliche Liegenschaftszinssätze unanwendbar

Die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze sind nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar. Stattdessen sind die allgemeinen Liegenschaftszinssätze anzuwenden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 16.07.2024

Zur Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

Gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, wenn er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.07.2024

Grenzgänger haben gleiches Recht auf soziale Vergünstigungen und Kindergeld wie gebietsansässige Arbeitnehmer

Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Ihnen stehen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.07.2024

Reisepreisminderung wegen störender Gänse im Urlaub

Schnatternde und müffelnde Gänse im Hinterhof statt des erhofften Meerblicks im Hotel sind ein Reisemangel und führen zur Reisepreisminderung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.