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Bekanntgabefiktion bei Verwaltungsakten (z. B. Steuerbescheid): Ab 2025 mehr Zeit für Einsprüche durch das Postrechtmodernisierungsgesetz
Wird beispielsweise gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, kommt es für dessen Zulässigkeit u. a. auf den fristgerechten Eingang beim Finanzamt an. Für die Frist ist wiederum das Bekanntgabedatum des Bescheides von Bedeutung und somit vor allem, wann dieser zur Post gegeben wurde.
mehrZur Umsatzsteuer im Rahmen einer Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten
§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. Für solche kommt die Anwendung des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG lediglich dann in Betracht, wenn insoweit eine (weitere) Geschäftsveräußerung vorliegt.
mehrUnzulässige Vertragsklauseln in PlayStation Plus-Abonnement - Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen
Wenn Sony die Preise für seine PlayStation Plus-Abos bei laufenden Verträgen erhöhen will, braucht es dafür die ausdrückliche Zustimmung der Abonnenten. Eine bisherige Preisanpassungsklausel ist unwirksam. Außerdem darf das Unternehmen die Zahl und Verfügbarkeit der im Abonnement enthaltenen Spiele nicht jederzeit beliebig einschränken können.
mehrTrompetenbaum ist kein stark wachsender Baum - Mindestabstand von zwei Metern zum Nachbargrundstück ausreichend
Ein Trompetenbaum muss in NRW einen Mindestabstand von zwei Metern zum Nachbargrundstück haben. Es handelt sich dabei nicht um einen stark wachsenden Baum, sodass kein Abstand von mindestens vier Metern eingehalten werden muss.
mehrNeue Broschüre: Steuervorteile bei Ehrenamt und Spenden
Das Bundesministerium für Finanzen hat zu den steuerlichen Vorteilen bei Ehrenamt und Spenden aktuelle Informationen veröffentlicht.
mehrBei unterjähriger Lohnsteuer-Ermäßigung besteht am Jahresende oft Steuererklärungspflicht
Wer durch Eintragung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen schon unter dem Jahr weniger Lohnsteuer abführt, ist in der Regel zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Es gibt aber Ausnahmen.
mehrFahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde
Wenn eines seiner Fahrzeuge geblitzt worden ist, kann angeordnet werden, dass der Halter für alle seine Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen muss, wenn er keine Angaben zum Fahrer macht. Die Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Halters ist jedoch nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde rechtmäßig.
mehrAnwohner können trotz erheblicher Lärmbeeinträchtigung keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen
Das Verwaltungsgericht Köln wies eine Klage auf Temporeduzierung auf der Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen ab. Ein vom Lärm erheblich betroffenes Ehepaar hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Höhe ihres Stadtteils auf 80 km/h.
mehrZum Sonderausgabenabzug von Schulgeld einer Privatschule in der Schweiz vor Beginn der Schulpflicht in Deutschland
Ein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an eine Privatschule in der Schweiz scheidet auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aus Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I des Freizügigkeitsabkommens aus, wenn das Kind altersbedingt noch keiner öffentlich-rechtlichen Schulpflicht in Deutschland unterliegt.
mehrGemeinden in Touristen-Gebieten dürfen im Bebauungsplan Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen
Eine Gemeinde in einem Touristen-Gebiet darf im Bebauungsplan das Verhältnis von Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung bei der Errichtung von Wohngebäuden in ein prozentuales Verhältnis setzen, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung gibt.
mehrIdentität der Erben muss sich aus Testament ergeben: Beigefügte, maschinengeschriebene Anlage mit Namen zählt nicht
Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor.
mehrEinkommensteuererklärungen: Bundesland Hamburg hatte 2024 die schnellsten Finanzämter Deutschlands
Die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen bei den deutschen Finanzämtern wurde in einer Studie mit Stand Januar 2025 ausgewertet. Daraus geht hervor, dass das Bundesland Hamburg derzeit die schnellsten Finanzämter Deutschlands hat.
mehr2025 werden mehr Rentner steuerpflichtig
Durch die in diesem Jahr zu erwartende Rentenerhöhung rutschen 2025 rund 73.000 Senioren neu in die Steuerpflicht. Das geht aus aktuellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Bund der Steuerzahler fordert wirksame Entlastungen für ältere Menschen.
mehrLeistung falsch berechnet: Energieberater haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit der Solaranlage
Auch ohne eine ausdrückliche vertragliche Regelung ist ein Energieberater dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen Belange des Auftraggebers im Rahmen der Errichtung einer Solaranlage zu wahren.
mehrAnspruch auf Krankengeld muss durch lückenlose Krankschreibung nachgewiesen werden
Bis zum Ende der sechsten Woche einer Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber weiter Lohn. Danach erhalten krankgeschriebene Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung das sog. Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Der Anspruch darauf kann jedoch verfallen, sollte die Krankschreibung selbst verschuldete Lücken aufweisen.
mehrEntlastung von deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge nach DBA Italien
Das Finanzgericht Köln entschied zur Entlastung von deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge nach § 50d Abs. 1 EStG a. F. i. V. m. dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Italien für 2018.
mehrNeue Anlegestellen am Fluss erzeugen keine unzulässigen Lärm- und Lichtimmissionen
Eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die Fahrgastschifffahrt in der Nachbarschaft eines Wohnhauses und Weingutes ist rechtmäßig.
mehrNachbarschaftsstreit wegen Lärmbelästigung durch Nähmaschine
Das wiederholte Klopfen gegen die Decke stellt keine Notwehr gegen die Lärmbelästigung durch eine Industrienähmaschine in der darüberliegenden Wohnung der Nachbarin dar.
mehrGesetzeslücke bei Schenkungsteuer - Steuerfreie Wertverschiebungen waren bis zur Einführung des § 7 Abs. 9 ErbStG möglich
Das Finanzgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt.
mehrSteuertermine Februar 2025
Die Steuertermine des Monats Februar 2025 auf einen Blick.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
