Aktuelles
Infothek
Steuerliche Beurteilung der Vermietung von vorhandenen und nicht existenten Containern
Im Zusammenhang mit der Vermietung von Containern als Kapitalanlage haben sich die Steuergerichte bereits mehrfach mit den daraus entstehenden Steuerfolgen, insbesondere bei fehlgeschlagenen Investments befassen müssen.
mehrMeldepflicht für elektronische Kassensysteme - Übergangsfrist endet!
Unternehmer müssen bis zum 31.07.2025 ihre Registrierkassen beim zuständigen Finanzamt melden.
mehrOrientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel - Wann liegt Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" vor?
Das Negativmerkmal “Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück” der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung vorhanden ist.
mehrWassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig
Eine von einem Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet, denn dann entsteht für den Vermieter kein Schaden durch die Weiterversorgung.
mehrZur Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
Die Richter des Bundesfinanzhofs haben zu der umstrittenen Frage der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung genommen.
mehrNach Trennung Streit über den Verbleib des Hundes - Nicht Bindung zählt, sondern Eigentum
Wenn nach der Trennung eines Paares Streit besteht, wer den Hund behalten darf, ist – anders als bei gemeinsamen Kindern – nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum maßgeblich.
mehrErlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung
Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, weil der Steuerpflichtige zahlungsunfähig und überschuldet ist und deshalb nicht zahlen kann, kommt regelmäßig nur ein hälftiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht. Die hälftige Reduktion entspricht der gefestigten Rechtsprechung. Ein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt.
mehrMehl statt Laptop - Paketdienstleister muss bei Verlust eines Laptops Schadensersatz leisten
Der Verkäufer einer Ware ist nachweispflichtig, wenn beim Online-Versand etwas schief läuft und statt des – wie hier – versendeten Laptops nur drei Packungen Mehl im Paket ankommen. Sind seine Schilderungen nachvollziehbar und überzeugend, macht er vor Gericht einen glaubwürdigen Eindruck und wird seine Aussage durch Quittung und Fotos untermauert, ist das Transportunternehmen zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
mehrPflegemindestlohn steigt ab 01.07.2025
Seit dem 01.07.2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns gem. der 6. PflegeArbbV.
mehrArbeitsunfähigkeit wegen entzündetem Tattoo - Trotz Krankheit kein Lohn
Wer sich ein Tattoo stechen lässt, muss damit rechnen, dass sich eine Infektion entwickeln kann. Im Falle einer Krankschreibung wegen der Infektion wäre der Arbeitgeber berechtigt, die Lohnfortzahlung zu verweigern.
mehrAbzugsfähigkeit von Kosten bei Unwetterschäden
Wer durch Unwetter- oder Sturmschäden finanzielle Verluste erleidet, kann diese unter Umständen steuerlich geltend machen. Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
mehrEntfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlender Begründung des AdV-Antrags
Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.
mehrVerfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags sowie der Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung und Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten
Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht und sind die Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten abziehbar? Zu diesen Fragen hat der Bundesfinanzhof inzwischen entschieden.
mehrWEG: Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen - auch E-Mails umfasst
Schriftverkehr mit dem Verwaltungsbeirat ist vom Einsichtsrecht umfasst, soweit er die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft.
mehrLkw-Fahrer können Werbungskostenpauschalen bei Schlaf im Lkw geltend machen
Lkw-Fahrer dürfen am Steuer keinesfalls schlafen! Wenn Sie aber auf langen Transportwegen im Lkw schlafen, d. h. übernachten müssen, hat ihnen der Gesetzgeber einen Pauschalbetrag von 8 Euro pro Übernachtung als Werbungskosten genehmigt.
mehrBerufsringer ist sozialversicherungspflichtig
Wenn ein Ringer für einen Verein im Ligabetrieb antritt und zwischen beiden ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wie bei einem Arbeitnehmer vorliegt, dann besteht keine Selbstständigkeit des Ringers und somit unterliegt die Tätigkeit der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.
mehrTransparenzregister für die neue Grundsteuer im Land Baden-Württemberg geht offline
Das Transparenzregister für die neue Grundsteuer im Land Baden-Württemberg hat seinen Zweck erfüllt und geht somit am 30.06.2025 offline.
mehrFinale FKAustG-Staatenaustauschliste 2025 für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
Basierend auf der Staatenaustauschliste werden zum 30.09.2025 automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem BZSt und der jeweils anderen staatlichen Behörde ausgetauscht.
mehrAbnehmspritze als „Lifestyle-Produkt“ - Krankenkasse muss nicht zahlen
Nicht jeder gesetzlich Krankenversicherte hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Nur bei lebensbedrohlichen Erkrankungen werden die Kosten übernommen.
mehrKeine Anrechnung von Zahlungen auf Betrugskonto bei gehacktem E-Mail-Account
Ein Werkunternehmer muss sich Zahlungen seines Kunden auf ein Betrugskonto nicht anrechnen lassen, wenn sein E-Mail-Account gehackt wurde und der Kunde dadurch manipuliert wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
