Aktuelles
Infothek
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über eine Fräskante auf der Straße
Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden.
mehrAbkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale in der Schweiz
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine ausländische Betriebsstätte vorliegt und wann die daraus erzielten Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind.
mehrErbschaftsteuerlichen Folgen von Rentenzahlungen einer liechtensteinischen Stiftung an eine im Inland wohnhafte begünstigte Person
Der Erbschaftsteuer unterliegt gemäß des Erbschaftsteuergesetzes der Erwerb von Todes wegen. Dazu gehört auch der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall.
mehrBetriebliche Regelungen zur Altersvorsorge - Monate ohne Elternzeit werden nicht berücksichtigt
Das Bundesarbeitsgericht hat zu betriebliche Regelungen zur Altersversorgung bezüglich Erziehungs- und Elternzeiten in einem Fall bei der Deutschen Post aus den 1990er Jahren entschieden.
mehrSachmängelhaftung für Dacherneuerung - Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs
Die Verlegung neuer Bitumenbahnen auf der obersten Dachschicht ist keine „komplette Dacherneuerung“.
mehrZur Absetzbarkeit von Rechts- und Beratungskosten bei Anteilsverkäufen - kein Abzug nach § 8b KStG
Darf eine Muttergesellschaft die Rechts- und Beratungsleistungen für den Verkauf einer Enkelgesellschaft voll absetzen, obwohl die Anteile formal durch die Tochtergesellschaft veräußert wurden?
mehrErbschaftsteuer: Gesellschafterdarlehensforderungen erhöhen Sonderbetriebsvermögen
Gesellschafterdarlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen dürfen bei der Erbschaftsteuer nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit korrespondierenden Verbindlichkeiten saldiert werden.
mehrVersehentliche Namensnennung des Arbeitnehmers auf Werbeflyer: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO?
Stellt die Verwendung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ohne deren Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung dar?
mehrWerbungskostenabzugsverbot für Vermögensverwaltergebühren
Das Verbot des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen ist auch für Steuerpflichtige mit hohen Vermögensverwaltergebühren verfassungsrechtlich zulässig.
mehrBetonsockel in Tiefgarage stellen kein überraschendes Hindernis dar
Ein kniehoher Betonsockel in der Tiefgarage stelle für Fahrzeuge keine besondere Gefahrenquelle dar.
mehrAnspruch auf Kindergeld während des Freiwilligen Wehrdienstes
Der Freiwillige Wehrdienst ist – anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr – kein Berücksichtigungstatbestand gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG, der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt.
mehrDas Pflücken einer Sonnenblume auf eigene Initiative zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für einen Vortrag in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.
mehrFremdübliches Gesellschafterdarlehen: Währungskursverluste sind abzugsfähig
Mit einem klaren Fremdvergleich können Unternehmen Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen steuerlich geltend machen.
mehrAnonymes Hinweisgebersystem der niedersächsischen Steuerverwaltung geht online
Im Bundesland Niedersachsen ging ein anonymes Hinweisgebersystem online.
mehrWer zahlt für Lackkratzer nach dem Besuch der Waschanlage?
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass diese von der Waschanlage stammen.
mehrSchadensersatz für Datenscraping
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so zu setzen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden.
mehrKeine Vollziehungsmaßnahme durch Abtretung während des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens
Die Finanzbehörde darf für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen.
mehrKein Mangel bei üblichem Verschleiß beim „Gebrauchten“
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung.
mehrZwangsgeld wegen Nichtabgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg
Eigentümerinnen und Eigentümer, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe von Grundsteuerwerterklärungen im Land Brandenburg weiterhin nicht nachkommen, müssen mit einem Zwangsgeld rechnen.
mehrProvisionen in Form der Kryptowährung Ether zulässig
Die Kryptowährung Ether kann unter bestimmten Bedingungen Teil des Gehalts sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
