Aktuelles
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Kletterturm zu spät errichtet: Betreibergesellschaft zu Schadensersatz verpflichtet
Eine Betreibergesellschaft muss Schadensersatz zahlen, wenn sie für die Verzögerung des Bauvorhabens, einen Kletterturm zu errichten, wegen der fehlenden Baugenehmigung einzustehen hat.
mehrMeldepflicht der Banken über Fremdwährungsgeschäfte und Konten bei ausländischen Banken - Steuerbescheide können nachträglich geändert werden
Das Meldesystem für die in Deutschland ansässigen oder mit einer Niederlassung vertretenen Banken wies bisher die Besonderheit auf, dass nur Erträge in Euro an den Fiskus zu melden waren. Das hat sich jetzt geändert. Spätestens im nächsten Jahr müssen die Kreditinstitute für ihre in Deutschland ansässigen Kunden alle Erträge aus Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlösen von Aktien und anderen Wertpapieren an die Finanzverwaltung melden.
mehrUnrentabilität des Gebäudes nicht hinreichend belegt - Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals
Einen Grundsteuererlass sieht das Grundsteuergesetz nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen.
mehrAuch bei Pauschalreisen bei Flugverspätung Anspruch auf Ausgleichszahlung - Verjährungsfrist drei Jahre
Wenn ein Flug ausfällt oder verspätet ist, haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die Verjährungsfrist von drei Jahren gilt auch bei Pauschalreisen.
mehrBei geringer Legionellenkonzentration im Trinkwasser kein Recht zur Mietminderung
Erst bei einer Legionellenkonzentration von 10.000 KbE/100 ml im Trinkwasser kann von einer möglichen Gesundheitsgefahr ausgegangen werden. Daher besteht bei einer Konzentration zwischen 100 KbE/100 ml und 2.800 KbE/100 ml kein Recht zur Mietminderung. Der Vermieter hat jedoch die Verpflichtung, das Gesundheitsamt zu informieren.
mehrNeue Heizungsförderung: Antragstellung für alle möglich
Beim Einbau einer klimafreundlichen Heizungsanlage oder beim Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz sind Investitionszuschüsse von der KfW erhältlich, für Wohn- wie auch Nichtwohngebäude.
mehrVergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer ab November 2024
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert darüber, dass die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise ohne Antragstellung ab November 2024 zugeteilt werden soll.
mehrPauschalbesteuerung bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds
Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, stellen keine Sachzuwendungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar.
mehrHaftung bei Unfall - „Rechts vor Links“ gilt nicht bei abgesenktem Bordstein
Wenn ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt hier nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften.
mehrUrsächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt - Kindergeld für ein behindertes Kind in psychiatrischem Krankenhaus
Der Bundesfinanzhof hat zur Kindergeldgewährung für ein behindertes Kind, das in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, entschieden.
mehrArt und Weise der Aufzeichnungen zur Gewinnermittlung ist eine Tatsache - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung zulässig
Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang, sondern ebenso für sonstige Aufzeichnungen und die übrige Belegsammlung. Die Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung ist zulässig.
mehrAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - DSGVO anwendbar
Die Datenschutz-Grundverordnung greift auch bei papierenen Personalakten. Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann auch dann die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gefordert werden, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.
mehrWahl eines eigenständigen Betriebsrats rechtmäßig für mittels App eingesetzten Auslieferungsfahrern in einem abgrenzbaren Liefergebiet
Innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätige Arbeitnehmer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenen Betriebsrat wählen, denn auch in einem qualifizierten Betriebsteil im Sinne des § 4 BetrVG kann ein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden.
mehrEinsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen ehemaligen Steuerberater ausgeschlossen
Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, wenn der Steuerpflichtige für den betroffenen Besteuerungszeitraum bereits bestandskräftig veranlagt wurde und die Einsichtnahme der Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke dienen soll.
mehrWEG: Bei fehlender Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit des Einbaus eines Treppenlifts ist ein Genehmigungsbeschluss angreifbar
Wenn der Einbau eines Treppenlifts in einem Haus mit mehreren Eigentumswohnungen nachträglich genehmigt wird, muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlifts nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar.
mehrFristlose Räumung im Pflegeheim wegen jahrelangen Zahlungsverzugs rechtmäßig
Wenn sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern kann und sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum kümmert, droht eine Kündigung. Ein Zimmer im Heim muss wegen jahrelangen Zahlungsverzugs daher geräumt werden.
mehrSteuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen
Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Ermittlung eines nach § 17 EStG steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns angefallen sind, sind Veräußerungskosten und mindern daher den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.
mehrParkhaus stellt Verwaltungsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinne dar
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt.
mehrKein Schadensersatzanspruch gegen Restaurantbetreiber bei erkennbarer Treppenstufe und Geländer
Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen, ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den aufmerksamen Benutzer ohne weiteres erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann.
mehrGesetzliche Krankenversicherung muss auch bei Sonnenallergie keine UV-Schutzkleidung finanzieren
Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Gegenstände, die für alle Menschen nützlich und nicht speziell für Kranke oder Behinderte entwickelt wurden, sind von der Kostenübernahme durch die Krankenversicherung ausgenommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
