KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 24.06.2025

Schenkungsteuer sparen durch „Güterstandsschaukel“ - Beratung empfehlenswert!

In vielen Fällen ist das Vermögen eines Ehepaares oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ungleich zwischen den beiden Partnern verteilt. Dies erweist sich dann bei der Schenkungsteuer als ungünstig, wenn ein Ausgleich oder zumindest eine Annäherung der unterschiedlichen Vermögensstände erreicht werden soll.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.06.2025

Werbung für dauerhafte Haarentfernung ohne Hinweis, dass meist mehr als eine Behandlung benötigt wird, ist irreführend und zu unterlassen

Werbung für dauerhafte Haarentfernung ist irreführend und verboten, wenn Verbraucher, die eine entsprechende Webseite aufsuchen, über die Preise irregeführt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 24.06.2025

Steuerzahlung eines Dritten aufgrund Drohung - Bei wirksamer Anfechtung Anspruch auf Erstattung

Einem Dritten, der aufgrund einer Drohung eine fremde Steuerschuld geleistet hat, seine Tilgungsbestimmung aber wirksam angefochten hat, kann ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO zustehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.06.2025

Auch bei Kauf von Zweitmarkt-Tickets besteht Widerrufsrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen die Global Lifestyle GmbH geklagt, die über die Plattform „ticketbande.de“ Eintrittskarten für Sport- und Freizeitveranstaltungen auf dem Zweitmarkt vermittelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.06.2025

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.06.2025

Wohn-Riester: Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen zur Tilgung eines Darlehens des Ehegatten – Keine „Wohnungswirtschaftliche Verwendung“

Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.06.2025

Rücktritt des Bestellers vom Bauträgervertrag schließt Vertragsstrafe nicht aus

Der Rücktritt von einem Bauträgervertrag schließt eine bereits verwirkte Vertragsstrafe nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.06.2025

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, ist bindend.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 20.06.2025

Steuertermine Juli 2025

Die Steuertermine des Monats Juli 2025 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.06.2025

Zum Unfallversicherungsschutz wegen Sturz von Klinik-Toilette

Ist der Sturz von der Toilette auf der Schlaganfallstation eines Krankenhauses gesetzlich unfallversichert?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.06.2025

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung scheitert an intransparenter Vertragsklausel des Kreditinstituts

Wer sein Darlehen vorzeitig zurückzahlt, muss an das Kreditinstitut in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es an der notwendigen Klarheit im Darlehensvertrag mangelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.06.2025

Untervermietung kann steuerlich relevant sein

Wer seine Wohnung oder sein Haus untervermietet, sollte einige Regeln kennen und beachten, um sich nicht der Steuerhinterziehung verdächtig zu machen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.06.2025

Schwerbehinderte Mieter dürfen Assistenz-/Therapie-Hund halten – Grenzen des § 554 BGB bzgl. Hundezaun auf Gemeinschaftsflächen

Ein Vermieter kann von einem Mieter mit Behinderung nicht verlangen, dass dieser seinen Therapie- oder Assistenz-Hund nicht mehr in der angemieteten Wohnung bzw. auf der mitvermieteten Terrasse hält.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.06.2025

Kündigung innerhalb der Probezeit trotz Übernahmezusage

Wenn der Vorgesetzte einem Mitarbeiter kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit dennoch kündigt, verhält er sich treuwidrig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Zur Gewerbesteuerpflicht der „aufwärts abgefärbten“ Personengesellschaft

Vermögensverwaltende Personengesellschaften können durch Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft einkommensteuerrechtlich als gewerblich gelten (sog. „Aufwärtsabfärbung“).

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Vermietung und Verkauf tatsächlich nicht existenter Container führt zu sonstigen Einkünften

Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften i. S. des § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.06.2025

Einige wichtige Regeln für Arbeitnehmer im Urlaub

Wenn ein Urlaub nicht wie geplant verläuft, weil z. B. man als Arbeitnehmer selbst krank wird oder das Kind erkrankt oder man kommt wegen höherer Gewalt nicht rechtzeitig zurück an den Arbeitsplatz, kann das Konsequenzen haben. Einige wichtige arbeitsrechtliche Regelungen für solche Fälle im Überblick.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.06.2025

Kein volles Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung des Vermittlers bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Gewerbesteuer: Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung

Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Zur Einbeziehung von Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Lohnsumme

Werden im Rahmen eines Erbfalls begünstigte Gesellschaftsanteile erworben, ist für die Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) die Lohnsummenregelung zu beachten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.