Aktuelles
Infothek
Betrug auf Kleinanzeigen: Bank haftet nicht für Phishing-Schaden bei grober Fahrlässigkeit
Wer seine Kreditkartendaten auf einer Phishing-Seite eingibt und seine persönlichen Sicherheitsmerkmale preisgibt, begeht eine schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung. Die Bank haftet daher nicht.
mehrLüftungsverhalten nach Fensteraustausch: Pflicht des Mieters zum Querlüften zweimal am Tag
Ist nach einem Fensteraustausch ein regelmäßiges Lüften erforderlich, so muss sich der Mieter darauf einstellen, sein Nutzungsverhalten zu ändern. Es kann insofern eine Pflicht zum Querlüften zweimal am Tag für ca. 10 Minuten bestehen.
mehrKeine gesonderte und einheitliche Feststellung bei Vermögensverwaltung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften ohne Absicht zur Einkünfteerzielung besteht kein Anspruch auf gesonderte und einheitliche Feststellung.
mehrÖffentliche Wegefläche von der Grundsteuer befreit?
Die Beteiligten stritten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der Grundsteuer befreite Wegefläche i. S. des § 4 Nr. 3a des Grundsteuergesetzes vorliegt.
mehrDarlegung eines Härteeinwands gegen Eigenbedarfskündigung: Behindertenausweis, Pflegegutachten und allgemeinärztliches Attest genügen nicht
Für die Voraussetzungen des Widerspruchs des gekündigten Mieters wegen einer Härte ist er darlegungs- und beweispflichtig – ein Behindertenausweis und ein allgemeinärztliches Attest sind ohne substanziierten Vortrag nicht ausreichend.
mehrZum Kindergeld bei befristeter Auslandstätigkeit der Eltern und Geburt des Kindes im Drittausland während Corona-Pandemie
Ein im Drittausland (Nicht-EU-Staat und Nicht-EWR-Staat) geborenes Kind begründet nur dann sofort einen Inlandswohnsitz (als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch der Eltern), wenn es zeitnah zur Geburt in eine inländische Wohnung gebracht wird.
mehrKein Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht wegen fehlender Fristsetzung
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt eine Fristsetzung voraus.
mehrVerlustbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen - Zur Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG
Die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung nach § 15b EStG verstößt auch im Fall „definitiver Verluste“ nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.
mehrNeuer Onlinedienst für digitale Klage für Fluggastrechte
Das Bundesministerium der Justiz erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte.
mehrEinkommensgrenze beim Elterngeld sinkt
Die Einkommensgrenze für das Elterngeld sinkt auf 175.000 Euro. Dies gilt für Geburten ab dem 01.04.2025.
mehrKindergeld bei Auslandsentsendung: Zum Wohnsitz während Corona-Pandemie
Hält sich der entsandte Arbeitnehmer (hier: wegen der Reisebeschränkungen infolge der Corona-Pandemie) für mehrere Monate in seiner inländischen Wohnung auf und arbeitet vom Homeoffice aus, verfügt er damit (wieder) über einen inländischen Wohnsitz.
mehrNachbarschaftsstreit wegen des Über-den-Zaun-Schauens bei Nutzung eines Trampolins im Garten
Die sportliche Betätigung durch Nutzung eines Trampolins im privaten Garten ist sozialadäquat und verletzt den Nachbarn jedenfalls dann nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn das Trampolin u. a. innerhalb der nach dem jeweiligen Nachbarrechtsgesetz vorgeschriebenen Mindestgrenzabstände platziert ist.
mehrZahlreiche Eilanträge zur neuen Grundsteuer abgelehnt
Das Sächsische Finanzgericht hat in mehreren Verfahren die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerbescheiden abgelehnt.
mehrHersteller haften für Verpackungsentsorgung
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 01.01.2019 mit hoheitlichen Aufgaben beliehen, um das Verpackungsgesetz umzusetzen.
mehrGrundstückskauf: Verträge bleiben auch in Krisenzeiten bindend
Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt?
mehrKeine pauschale „Verdeckte Gewinnausschüttungen“ (vGA) bei Vorstandsgehältern
Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär ist, werden steuerlich anerkannt, solange der Aufsichtsrat unabhängig agiert.
mehrNichtgewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für schweizer Immobilie europarechtswidrig?
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verstößt.
mehrGrundstück im Landschaftsschutzgebiet: Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts
Es bestehen ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück.
mehrZweite Leichenschau: Selbstständig oder abhängig beschäftigt?
Die Arbeit eines Arztes bei der „zweiten Leichenschau“ gilt als selbstständige Tätigkeit.
mehrMultiple Sklerose keine wahrscheinliche Folge einer Hepatitis-Schutzimpfung
Die kurz nach einer dienstlich veranlassten Hepatitis-Schutzimpfung diagnostizierte Erkrankung eines Soldaten an Multipler Sklerose stellt keine Wehrdienstbeschädigung dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
