KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2024

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Bei bloßer Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dafür müsste eine Körperverletzung vorliegen, d. h. die psychische Beeinträchtigung einen Krankheitswert erreichen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 08.07.2024

Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein

Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 08.07.2024

Aus „Umgekehrter Betriebsaufspaltung“ kann originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft nicht abgeleitet werden

In den Fällen einer sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung der Betriebskapitalgesellschaft entsteht kein Nachteil bei Anwendung der Steuervergünstigung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2024

WEG: Nach modernisiertem Wohnungseigentumsgesetz nur Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung möglich

Nach neuem Recht (modernisiertes Wohnungseigentumsgesetz – WEG) ist die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.07.2024

Verlängerung der Räumungsfrist: Mieter muss ausreichende Bemühung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nachweisen

Allein mit der Begründung, dass die Anspannung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung nicht verlängert werden. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.07.2024

Vollständige Zahlung einer Küche als Voraussetzung für Montage - Regelung in AGB unwirksam

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Käufer im Voraus eine Küche vollständig bezahlen muss, damit die Montage erfolgt, ist unwirksam. Sie würden den Kunden unangemessen benachteiligen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.07.2024

Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft - Gewinnerzielungsabsicht?

Wenn ein Steuerpflichtiger sein land- und forstwirtschaftliches Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft zu Buchwerten einbringt, ist der zeitliche Maßstab für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht des Einzelunternehmens der Zeitraum von der Gründung bis zu dessen Einbringung in die Personengesellschaft.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 05.07.2024

Besteuerung einer international tätigen Rechtsanwalts-Personengesellschaft nach dem DBA-USA 1989/2008

Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen “Betriebsstättenmodell”.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.07.2024

Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften verfassungswidrig

Die Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften sind lt. Bundesfinanzhof verfassungswidrig. Die Regelung stelle eine doppelte Ungleichbehandlung der Steuerzahler dar, die mit dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.07.2024

Ehemaliger Syndikusanwalt kann Strafverteidigungskosten steuerlich absetzen

Ein ehemaliger Syndikusanwalt kann seine Strafverteidigungskosten bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich geltend machen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.07.2024

WEG: Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen den ausgeschiedenen Verwalter keinen Anspruch darauf, eine formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann der neue Verwalter übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 04.07.2024

Borreliose als Berufskrankheit anzuerkennen auch bei Nebenerwerbslandwirt bzw. Landwirt auf dem Altenteil

Auch bei einem Nebenerwerbslandwirt oder einem Altenteiler kann Borreliose als Berufskrankheit anerkannt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 03.07.2024

Wechsel der Veranlagungsart während eines Klageverfahrens

Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht zum Gegenstand des Klageverfahrens.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 03.07.2024

Kein Vorsteuerabzug eines Gerüstbauunternehmens aus „vorgeschobenem” Strohmanngeschäft

Einem Gerüstbauunternehmen steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Nachunternehmen über Gerüstbauleistungen nicht zu, wenn die schriftlichen Verträge mit den Nachunternehmen nur zum Schein abgeschlossen worden sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 03.07.2024

Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach sog. Quadratwurzelmaßstab rechtmäßig

Der sog. Quadratwurzelmaßstab ist ein rechtmäßiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren. Bei diesem wird aus der Grundstücksfläche die Quadratwurzel gezogen. Damit wird gedanklich ein quadratisches Grundstück gebildet, von dem die Länge einer Seite der Gebührenberechnung zugrunde gelegt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.07.2024

Energieanbieter kann bei unterbliebener Gasablesung falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren und abrechnen

Die viel zu niedrige Schätzung eines Energieanbieters bei unterbliebener Gasablesung kann zulässigerweise mit der Abrechnung in der Folgezeit anhand realer, abgelesener Werte korrigiert und abgerechnet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.07.2024

„Wasch-Service“-Kosten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Kosten für einen „Wasch-Service“, der das Waschen, Bügeln, Stärken und Mangeln von Wäsche übernimmt, können nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.07.2024

Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage

Bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen, welche der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.07.2024

Verkauf eines Motorboots: Arglistige Täuschung nur bei Kenntnis des Verkäufers oder seiner Hilfspersonen über Mangel an Kaufsache

Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an der Kaufsache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 02.07.2024

Betriebsratswahl ist auch rechtmäßig bei weniger Kandidaten als Betriebsratssitzen

Wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn sich nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt finden. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.