Aktuelles
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Widerruf bzw. Kündigung auch eines „Glasfaservertrags“ möglich
Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung für die Verlegung von Glasfaserkabeln fürs Internet beginnt auch die zweiwöchige Widerrufsfrist, in der der Vertrag widerrufen werden kann. Danach ist eine Kündigung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, die maximal 24 Monate betragen darf, möglich. Anschließend kann der Vertrag monatlich gekündigt werden.
mehrReitunterricht: Keine Umsatzsteuer für „Große Pferdegruppe“
Reitunterricht bleibt Privatsache und steuerpflichtig, aber es gibt Ausnahmen. Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt dann in Betracht, wenn ein Reitunterricht-Kurs nachweislich auf eine berufliche Ausbildung zielt.
mehrNationaler „Switch-over“: Steueranrechnungsmethode bei Minderbeteiligung gestoppt
Ein Methodenwechsel zur Steueranrechnung gemäß § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes setzt zwingend die Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus.
mehrUnterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage kein Kündigungsgrund
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
mehrZur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des (gegebenenfalls abweichenden) Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren.
mehrVeräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt ein steuerbares „privates Veräußerungsgeschäft“ vor.
mehrKaufpreisminderung für mangelhaften Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens von 27 m in Schlangenlinie
Wenn ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden kann, begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt.
mehrKein „Schwein gehabt“ - Haltung eines Minischweins kann im Wohngebiet verboten werden
Die Haltung eines sog. Minipigs kann Geräusch- und Geruchsbelästigungen mit sich bringen und im Wohngebiet untersagt werden.
mehrRückerhalt der Mietsache mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten - Beginn der kurzen Verjährungszeit für Schadensersatzansprüche
Die sechsmonatige Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB für Schadensersatzansprüche beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters einwirft. Dabei ist es unerheblich, dass das Mietverhältnis noch nicht beendet ist.
mehrZur Haftung bei Unfall auf Autobahn: Lkw will Spur wechseln - Autofahrer reagiert mit Beschleunigen statt mit Bremsen
Wer einen Spurwechsel zu spät ankündigt, trägt die Hauptschuld an einer daraus folgenden Kollision – auch wenn der andere beteiligte Verkehrsteilnehmer beschleunigt anstatt zu bremsen.
mehrNeue Regeln für die steuerliche Behandlung von Kryptowerten
An Privatanleger werden strenge Anforderungen gestellt, da diese für die steuerliche Aufarbeitung der einzelnen Veräußerungsgeschäfte verantwortlich sind.
mehrHamburg: Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt auch in 2025 unverändert
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt für das Kalenderjahr 2025 in Hamburg unverändert.
mehrAnhängige Musterverfahren: Kein Vorläufigkeitsvermerk bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags
Ein Vorläufigkeitsvermerk lässt einen Steuerbescheid in bestimmten Punkten offen.
mehrPfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2025
Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 1. Juli 2025 erhöhen.
mehrZufahrt zum Zwecke des Parkens vom Notwegerecht umfasst
Wenn einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zusteht, umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum “gefangenen” Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das fremde Grundstück überfahren werden muss.
mehrGewerblicher Grundstückshandel: Ausnahme bei erweiterter Kürzung und Drei-Objekt-Grenze
Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen und die erweiterte Kürzung zu gewähren sein.
mehrBundesförderung von gewerblich angeschafften E-Lastenfahrrädern und E-Lastenanhängern
Mit der „Bundesförderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in der Wirtschaft“ wird die Anschaffung von gewerblichen Lastenfahrrädern und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung bis 30.06.2027 gefördert.
mehrHaftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Unfallbeteiligte haften bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs grundsätzlich je zur Hälfte.
mehrErlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit setzt nicht zwingend AdV im gerichtlichen Verfahren voraus
Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die – tatsächlich nicht erwirkte – Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
mehrZuständiges Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach Unternehmensverschmelzung
Für Entlastungsanträge ist immer das Hauptzollamt am satzungsmäßigen Sitz zuständig. Dies gilt auch dann, wenn sich dieser Sitz im Laufe der Zeit ändert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
