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Anwältin hätte über neue Rechtslage im Verfahren aufklären müssen - Haftung für Entstehung von Mehrkosten
Wenn sich die rechtliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens verändert, weil die zentrale Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof geklärt wird, und wenn das Gericht darauf hinweist, muss eine Rechtsanwältin ihre Mandantin über die damit veränderten Erfolgsaussichten aufklären. Unterbleibt dies und wird ein aussichtloses Verfahren fortgeführt, haftet die Anwältin gegenüber einem Rechtsschutzversicherer auf die dadurch entstandenen Mehrkosten.
mehrKeine Untersagung des Radfahrens nach Alkoholfahrt oder Fahrt unter Einfluss von Amphetamin
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die Vorschrift ist nicht hinreichend klar, in welchen Fällen jemand ungeeignet oder bedingt geeignet zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist und wann Eignungszweifel bestehen.
mehrKindergeldanspruch für polnische Staatsangehörige mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht
Eine polnische Staatsangehörige, die mit ihren beiden Kindern in Deutschland wohnhaft ist und mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt, hat Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder, wenn sie zwar nicht in einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis steht, jedoch geringfügig beschäftigt gewesen ist und zumindest ein Kind in Deutschland die Schule besucht und sie die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt.
mehrRückwirkende Anwendung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten Steuerbefreiung für ab 1. März 2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen
Eine ersatzweise anstelle von Urlaubsgeld oder einer Bonuszahlung aus Gründen der Steueroptimierung steuerfrei erbrachte Corona-Sonderzahlung stellt jedenfalls dann keine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Leistung dar, wenn zeitgleich mit der als Corona-Sonderzahlung deklarierten Auszahlung ein Anspruch auf Urlaubsgeld bzw. eine Bonuszahlung begründet worden ist.
mehrFingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist nicht unrechtmäßig
Die Ablehnung der Ausstellung eines Personalausweises ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken ist rechtmäßig. Es besteht derzeit in der EU kein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dem elektronischen Speichermedium (sog. Chip).
mehrÜberzahlung nicht mitgeteilt - Beamte müssen anlassbezogen Besoldungsmitteilungen überprüfen
Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt u. a., Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig.
mehrZur Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung.
mehrErstattung der Einkommensteuer für einen Verdienstausfallschaden muss versteuert werden
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.
mehrUmsatzsteuer bei Geschäftsführungsleistungen einer Ärzte-Praxisgemeinschaft - Reichweite der Steuerbefreiung nach EU-Recht
Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder.
mehrNachlassverwaltungskosten im Zusammenhang mit Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten
Zu den als Nachlassregelungskosten abzugsfähigen Aufwendungen für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft können auch Kosten gehören, die im Rahmen der Teilung des Nachlasses für den Verkauf beweglicher Nachlassgegenstände durch Versteigerung anfallen, um die testamentarisch jedem Miterben zugewandten Geldbeträge zu erzielen.
mehrVertragliche Einwendungen gegen Anwaltsvergütung - Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf gerichtliche Gebührenfestsetzung
Ein Anwalt kann sein Honorar nicht auf einfache und kostengünstige Weise über die gerichtliche Vergütungsfestsetzung erlangen, wenn sein Mandant in dem Verfahren „nichtgebührenrechtliche Einwendungen“ erhebt. Er kann aber versuchen, seine Ansprüche im Mahn- oder Klageverfahren durchzusetzen.
mehrKeine Ansprüche gegen Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen E-Scooter
Wein ein Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde, kann eine Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers des E-Scooters unter Umständen ausscheiden. So entschied das Landgericht Köln.
mehrSchenkung von Gesellschaftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge kein Arbeitslohn
Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.
mehrErschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung von hochpreisigen Fahrzeugen bei einem selbstständigen Sachverständigen
Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
mehrMietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer - Keine Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts
Wenn eine GmbH eine Wohnung anmietet, um dort ihre Arbeitnehmer unterzubringen, liegt kein „Wohnraummietvertrag“ vor. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht.
mehrMietminderung gerechtfertigt - Vermieter muss bei Mietminderungsanspruch den Wegfall lärmintensiver Arbeiten beweisen können
Wenn ein Mietminderungsrecht besteht, kann der Vermieter die volle Miete erst wieder verlangen, wenn er nachweisen kann, dass es zu keinen lärmintensiven Arbeiten mehr kommt. Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann vom Gericht eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden.
mehrÜbersicht über Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen durch BaFin-Kontenvergleich
Der Kontenvergleich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zeigt übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland. Insgesamt sind fast 6.900 unterschiedliche Kontenmodelle von rund 1.100 Anbietern enthalten, mit Informationen wie monatliche Gebühren, Preise für Debit- und Kreditkarten sowie Haben- und Überziehungszinssätze.
mehrSolidaritätszuschlag: Freigrenzen steigen ab 2025
Etwa 90 Prozent der privaten Steuerzahlenden sind vom Solidaritätszuschlag befreit. Die Freigrenzen erhöhen sich ab 2025.
mehrKinderbetreuungskosten als Sonderausgaben ab dem Veranlagungszeitraum 2025
Die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten erhöhen sich ab dem Veranlagungszeitraum 2025 von 2/3 der Aufwendungen auf 80 %, der Höchstbetrag erhöht sich von 4.000 Euro auf 4.800 Euro.
mehrMöglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme - Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht zwingend gerechtfertigt
Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung. Bleibt die geschuldete Miete hinter der tatsächlich angemessenen Miete zurück, liegt darin noch kein erheblicher Nachteil. Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
