Aktuelles
Infothek
Kein Lohn für Gartenbauer bei fehlender Widerrufsbelehrung
Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.
mehrUnangemessen lange Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverträgen führt zur Unwirksamkeit
Ist ein Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeitvereinbarung von vier Monaten unangemessen lang und damit unwirksam sein.
mehrBundesfinanzhof kippt Beschränkung der Zurechnungsbesteuerung für Auslandsstiftungen
Die bisherige Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf EU-/EWR-Stiftungen ist lt. Bundesfinanzhof nicht haltbar. Damit erhalten auch Begünstigte von Auslandsstiftungen steuerrechtliche Gleichstellung.
mehrGrenzpendler Deutschland/Niederlande: Einigung auf künftige Homeoffice-Regelung
Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden soll angepasst werden.
mehrGekürzte Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit zulässig
Eine Beamtin und ein Beamter klagten erfolglos gegen die Kürzung ihrer jeweiligen Inflationsausgleichszahlung während ihrer Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit.
mehrKein Werbungskostenabzug für private Umzugskosten trotz Homeoffice-Zwang
Umzugskosten aus privaten Motiven bleiben – trotz der Homeoffice-Normalität – steuerlich außen vor. Steuerpflichtige, die objektiv und nachvollziehbar aus beruflichen Gründen umziehen, profitieren vom Werbungskostenabzug in ihrer Einkommensteuererklärung.
mehrNur ein Energiezähler bei Vermietung einzelner Zimmer einer Mehrzimmerwohnung vorhanden: Wer ist Vertragspartner?
In einer Mehrzimmerwohnung mit nur einem Energiezähler ist bei Vermietung einzelner Zimmer der Vermieter Vertragspartner des Energielieferanten – auch ohne schriftlichen Energieversorgungsvertrag.
mehrUnzulässige Zweitwohnungsteuer bei Nest- oder Wechselmodell
Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist (auch) unzulässig in Fällen des ehelichen Getrenntlebens, wenn und soweit die gemeinsamen ehelichen Kinder des zur Zweitwohnungsteuer herangezogenen getrenntlebenden Elternteils mit Zweitwohnsitz im Rahmen des familiären Nestmodells oder auch des Wechselmodells am Erstwohnsitz betreut werden.
mehrAblösung eines Zinsswaps
Können Zahlungen für die Ablösung eines sog. Zinsswaps als Betriebsausgaben berücksichtigt werden?
mehrKleinere Absplitterungen an Badewanne führen nicht zu Schadensersatzanspruch gegen den Mieter
Kleinere Absplitterungen an der Badewanne führen nicht zum Anspruch auf Schadensersatz für den Vermieter einer Wohnung. Schäden an der Emaillierung der Badewanne sind regelmäßig vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.
mehrSteuergesetze können Rückwirkung entfalten: Nach Umzug ins Ausland ausgezahlte Abfindung ist steuerpflichtig - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Findet im Streitfall § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, Anwendung, wenn eine Abfindung, die im Hinblick auf ein Ende September 2016 endendes Arbeitsverhältnis mit einhergehendem Wohnsitzwechsel in die Republik Malta vorab vereinbart wurde, aber auf alleinigen Wunsch des Arbeitnehmers erst im Jahr 2017 ausgezahlt wird?
mehrTreppenlift-Maße müssen auch zum Nutzer passen
Eine Treppenlift-Firma muss bei der Planung nicht nur die baulichen Gegebenheiten, sondern auch die individuellen Maße des Treppenlift-Nutzers einbeziehen.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht von zusätzlichen Bestattungsleistungen - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Stellen die Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind?
mehrRechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten
Die Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abziehbar, da sie unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis dienen.
mehr„Wassercent“: Wasserverbrauchssteuer rechtlich nicht zu beanstanden
Die Stadt Wiesbaden darf eine Extrasteuer („Wassercent“) auf Wasserverbrauch einführen. Dies ist rechtlich zulässig.
mehrWEG: Wer muss den Vermögensbericht bei Verwalterwechsel erstellen?
Für den Vermögensbericht gilt, dass die Pflicht zur Erstellung den Verwalter trifft, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Pflicht im Amt ist.
mehrKeine Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung liegen nicht vor, wenn Haupt- und Zweitwohnung lediglich 30 km auseinander liegen und die Entfernung von der Hauptwohnung zur Arbeitsstätte innerhalb eines Zeitmaßes von unter einer Stunde bewältigt werden kann.
mehrAnwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln - Keine Diskriminierung bei der Schenkungsteuer
Die Anwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot.
mehrZustandekommen eines Maklervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr - Eindeutiger Hinweis auf Zahlungspflicht bei „Bestellbutton“ notwendig
Ein Immobilienmakler hat einen Anspruch auf Maklerlohn, wenn ein Maklervertrag ordnungsgemäß zwischen den Parteien zustande gekommen ist.
mehrDefektes und offen stehendes Tiefgaragentor: Minderung der Stellplatzmiete rechtmäßig
Ein defektes und daher offen stehendes Tiefgaragentor stellt einen Mangel dar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
