Aktuelles
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Kein Einspruch und keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung ohne eindeutigen Einspruchswillen
Reicht ein Steuerpflichtiger seine Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Schätzungsbescheid ein, liegt weder ein fristgerechter Einspruch noch ein Anspruch auf Wiedereinsetzung vor, wenn aus früheren Schreiben kein eindeutiger Einspruchswille hervorgeht und spätestens eine Mahnung Anlass zur Nachfrage über den Verfahrensstand gegeben hätte.
mehrSponsorengelder können abzugsfähige Betriebsausgaben sein
Der unbeschränkte Abzug von Betriebsausgaben bei Sponsorengeldern ist möglich, wenn die Zahlungen keine Spenden sind, weil vertraglich vereinbart wurde, dass durch das Sponsoring wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, etwa durch Werbung und Förderung der Marke.
mehrKeine Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen kann, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und seines Auftretens ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen.
mehrEingeschränkter Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz
Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen.
mehrHilfe bei Stromausfall im Südwesten von Berlin: Verzicht auf City Tax bei Hotelübernachtungen
Zuständig für die Verwaltung der City Tax ist in Berlin zentral das Finanzamt Marzahn-Hellersdorf. Seit 1. Januar 2025 beträgt der reguläre Steuersatz 7,5 Prozent. Im vorliegenden Notfall wegen des Stromausfalls im Südwesten von Berlin findet dieser Steuersatz jedoch keine Anwendung.
mehrKosten eines Auslandsstudiums keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot begründet auch in Fällen zulassungsbeschränkter Studiengänge, wie z. B. das Medizinstudium, keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten eines Auslandsstudiums als außergewöhnliche Belastungen.
mehrHaftungsbeurteilung bei Unfall nach Aussteigen eines Kindes aus dem geparkten Auto
Steigt ein sechsjähriges Kind aus einem geparkten Auto, läuft um dies herum und wird dabei angefahren, ist die Haftung umstritten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unfall nach dem Aussteigen aus einem Auto nicht als Fahrzeuggebrauch gilt, weshalb die Kfz-Versicherung des geparkten Autos nicht haftet. Die Mutter wurde zwar teilweise wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar gemacht, jedoch nicht in ihrer Rolle als Fahrerin.
mehrVorgarten ohne Baugenehmigung mit Schotter gefüllt - Rückbau erforderlich, da Zierpflanzen allein keine Grünfläche machen
Wer sein Grundstück umgestalten möchte, sollte genau die für sein Bundesland geltende Landesbauverordnung anschauen und prüfen, ob dies eine Baugenehmigung erfordert. Z. B. reicht ein bisschen Grün im Schotter nicht aus. Teile des Vorgartens müssen dann ggf. zurückgebaut werden.
mehrKein nachträglicher Verlustvortrag bei grob fahrlässig nicht erklärten Aktienverlusten
Ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien kann nur festgestellt werden, wenn der Verlust im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres berücksichtigt worden ist oder dieser Bescheid noch nach den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung änderbar ist.
mehrPersonalrat von Bundesbehörde hat kein Mitspracherecht beim Verbot von WhatsApp etc.
Grundsätzlich soll der Personalrat die Interessen von Angestellten im öffentlichen Dienst vertreten. Bei Regelungen des Arbeitsverhaltens muss er jedoch nicht in die Entscheidungen einbezogen werden, so z. B., wenn es um das Nutzungsverbot von “Messengern” in Diensträumen geht.
mehrGroßeltern mit Sorgerecht für Enkel müssen im Verfahren über Umgangsrechte beide zwingend beteiligt werden
Wenn Großeltern ganz oder teilweise das Sorgerecht für ihre Enkel übernehmen, müssen sie auch in Umgangsfragen mit den Eltern beteiligt werden. Nur so kann das Gericht im Sinne des Kindeswohls entscheiden.
mehrAgrardiesel-Subvention ab 01.01.2026
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft bekommen ab 01.01.2026 wieder Zuschüsse für den Einsatz von Diesel-Kraftstoff.
mehrBetriebsprüfung auch nach dem Tode des Betriebsinhabers zulässig?
Ist es eigentlich zulässig, dass das Finanzamt für den Betrieb eines Verstorbenen nach seinem Tode noch eine Betriebsprüfung – bzw. korrekt nach dem Wortlaut der Abgabenordnung: eine Außenprüfung – anordnet?
mehrHaftungsfragen bei Kollision beim Wenden des Pkw auf der Straße
Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt, weil ein Auto wendet und ein anderes gerade vorbeifährt? Wer wendet, muss sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.
mehrLohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 01.01.2026
In Anlehnung an die „16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung“ hat das Bundesministerium der Finanzen den Wert für Mahlzeiten, die ab dem Kalenderjahr 2026 gewährt werden, bekannt gegeben.
mehrAuskunftspflicht über Schufa-Scorewert
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass die Schufa Betroffenen präzise und nachvollziehbare Informationen zur Berechnung ihres individuellen Scorewerts geben muss.
mehrDigitales Bürokratiemeldeportal gestartet
Seit dem 12.12.2025 können über das neue Portal „EinfachMachen“ bürokratische Hürden gemeldet werden – um so mitzuhelfen, die Verwaltung zu modernisieren.
mehrMindestausbildungsvergütung steigt zum 01.01.2026
Weil zum 01.01.2026 die Mindestausbildungsvergütung steigt, müssen z. B. Auszubildende, die im Jahr 2026 eine duale Ausbildung beginnen, im ersten Lehrjahr von ihrem Arbeitgeber mindestens 724 Euro Bruttolohn pro Monat gezahlt bekommen.
mehrBundesrat beschließt Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung zugestimmt. Damit werden u. a. die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten umgesetzt.
mehrAnforderungen an die Entgeltlichkeit bei Anschaffung einer Wohnung (Wohn-Riester)
Setzt die Anschaffung einer Wohnung i. S. d. § 92a EStG (Wohn-Riester) zwingend die Entgeltlichkeit des Erwerbs voraus oder kann die Gegenleistung beispielsweise auch in der Übernahme der Verpflichtung zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen der Wohnung bestehen?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
