Aktuelles
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Rettungssanitäter-Ausbildung ist keine Erstausbildung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung gilt, weil sie kürzer als ein Jahr dauert. Ein Kindergeldanspruch besteht daher.
mehrVorsteuerabzug auch für Rechtsberatung zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Bezieht ein Unternehmer Beratungsleistungen, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, die aus einer geplanten unternehmerischen Tätigkeit resultieren, berechtigen die hierfür anfallenden Vorsteuerbeträge zum Vorsteuerabzug. Dies gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Geschäftstätigkeit letztlich nicht aufgenommen wurde.
mehrRückforderung von Corona-Soforthilfe bei geringerem Liquiditätsengpass rechtmäßig
Wurde eine Corona-Soforthilfe nur vorläufig bewilligt, kann der Fördergeber die Förderung nach einer späteren Überprüfung auf den tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass begrenzen und zu viel gezahlte Beträge zurückfordern. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den endgültigen Verbleib der vorläufig bewilligten Förderung besteht regelmäßig nicht.
mehrUrlaubsgeld: Wer hat Anspruch?
Sommerzeit ist auch Urlaubszeit. Für viele Beschäftigte gehört dazu auch das Urlaubsgeld – eine zusätzliche Zahlung des Arbeitgebers, die das Reisebudget aufbessern soll. Doch besteht darauf automatisch ein Anspruch?
mehrVerzugszinsen auf Zollabgaben können den Unternehmenswert erhöhen
Außerordentliche Aufwendungen im vereinfachten Ertragswertverfahren sind Aufwendungen, die den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag voraussichtlich nicht beeinflussen. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen; maßgeblich sind insbesondere Entstehungsgrund, Häufigkeit und Höhe der Aufwendungen.
mehrGesetzliche Neuregelungen im August 2026
Im August 2026 treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft.
mehrFahrzeug wird in der Waschstraße beschädigt - Schaden geht zu Lasten des Kunden
Das Landgericht Frankenthal hat zu der Frage Stellung genommen, wer für Schäden an einem Fahrzeug haftet, wenn dieses in einer Waschstraße beschädigt wird (Az. 7 O 160/25).
mehrNur eine Auskunftsgebühr für ein einheitliches Umstrukturierungsvorhaben
Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft der Finanzbehörde kann eine Gebühr erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind, richtet sich nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt.
mehrSteuererklärung 2025 nicht zu spät einreichen
Für viele Steuerpflichtige endet die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 am 31.07.2026. Bis zu diesem Termin müssen alle ihre Steuererklärung einreichen, die gesetzlich zur Abgabe verpflichtet sind.
mehrLärmbelästigung durch Nagetierbefall im Urlaubshotel stellt Reisemangel dar
Das Amtsgericht München hat einem Urlauber wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel teilweise eine Reisepreisminderung zugesprochen.
mehrUnzulässige AGB-Klausel: Bank muss Kunden aktiv informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Banken ihre betroffenen Kunden bei unwirksamen AGB-Klauseln persönlich informieren müssen – und zwar individualisiert per Post oder E-Mail.
mehrBewertung eines Miteigentumsanteils: Marktanpassungsabschlag muss vorgenommen werden
Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet.
mehrAuch langlebige Einkaufstaschen unterliegen der Systembeteiligungspflicht
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind.
mehrKein sittenwidriger Pferdekauf trotz Kaufpreis von 710.000 Euro
Ein Pferdekaufvertrag ist nicht allein deshalb wegen Wuchers oder Sittenwidrigkeit nichtig, weil der Kaufpreis den behaupteten Verkehrswert erheblich übersteigt. Handelt der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit, muss er zusätzlich darlegen und beweisen, dass der Verkäufer eine Zwangslage, Unerfahrenheit oder sonstige Schwäche bewusst ausgenutzt hat.
mehrNutzung von Elektro‑ und Hybridelektrofahrzeugen: Ermittlung der Ladekosten
Die Finanzverwaltung hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge an die zum 1. Januar 2026 eingeführte Strompreispauschale angepasst.
mehrGesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22.07.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht.
mehrFlugzeitänderung: Mängelansprüche wegen verspäteter Anreise
Eine erhebliche Verschiebung der Flugzeiten, die schon Wochen vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, kann einen Reisemangel darstellen.
mehrHaftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung endet mit Verjährung der Steuerschuld
Die gesetzliche Ausnahme, wonach trotz Verjährung der Steuerschuld noch ein Haftungsbescheid ergehen kann, gilt nur für denjenigen, der selbst eine Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. Wer lediglich als Gehilfe an einer solchen Tat beteiligt war, kann nach Eintritt der Zahlungsverjährung grundsätzlich nicht mehr in Haftung genommen werden.
mehrFragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern wurden die entsprechenden Vordruckmuster an die aktuelle Rechtslage angepasst und neu bekanntgegeben.
mehrKeine Versetzung trotz Umzugs nach Niedersachsen bei bestehendem Lehrermangel
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung in ein anderes Bundesland, wenn dienstliche Belange – insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen und sie ihre privaten Lebensumstände in Kenntnis der fehlenden Versetzungsmöglichkeit selbst geschaffen hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.