Aktuelles
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Kosten für Behandlung in Privatklinik ohne medizinische Notwendigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Aufwendungen für eine medizinische Behandlung stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn der Steuerpflichtige sich trotz bestehender Behandlungsalternativen in einem Vertragskrankenhaus freiwillig für eine nicht zugelassene Privatklinik entscheidet und zudem zumutbare Erstattungsansprüche gegenüber der Krankenkasse nicht geltend macht. Eine Zwangsläufigkeit der Kosten scheidet in diesem Fall aus.
mehrAnwaltliche Hinweispflichten bei sinkenden Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits
Rechtsanwälte müssen ihre Mandantschaft während eines laufenden Verfahrens über eine wesentliche Verschlechterung der Erfolgsaussichten konkret und unter eigener rechtlicher Bewertung informieren. Die Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten übernimmt.
mehrUmsatzsteuer-Sonderprüfungen: 2025 Mehrergebnis von 1,69 Milliarden Euro
Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen für 2025 veröffentlicht: Nach Angaben der obersten Finanzbehörden der Länder wurde ein steuerliches Mehrergebnis von rund 1,69 Milliarden Euro erzielt.
mehrOhne Dokumentation keine Vergütung für Corona-Tests
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat.
mehrKeine doppelte Haushaltsführung bei Nutzung eines Wohnmobils für Unterkunft und Familienheimfahrten
Ein Wohnmobil ist grundsätzlich für ein „Wohnen am Ort der ersten Tätigkeitsstätte” geeignet. Eine doppelte Haushaltsführung kann aber mangels einer dauerhaft eingerichteten Unterkunft am auswärtigen Arbeitsort nicht begründet werden, wenn der Arbeitnehmer zwar unter der Woche im Wohnmobil am auswärtigen Arbeitsort wohnt, am Wochenende aber regelmäßig jeweils seine Familienheimfahrten mit dem Wohnmobil durchführt.
mehrWirksamer Küchenkauf nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht.
mehrVerzicht des Gläubigers auf Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst kein Passivierungsverbot für den Schuldner aus
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren zu entscheiden. Das Urteil zeigt, dass sowohl das Finanzgericht als auch der BFH den Ausweis von Verbindlichkeiten sehr streng an zivilrechtlichen Maßstäben misst, nicht aber wirtschaftliche Wahrscheinlichkeitserwägungen in den Vordergrund stellt.
mehrSchadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz sind zurückzuweisen, wenn weder geschützte Meldungen im Sinne des Gesetzes noch Repressalien oder hierdurch verursachte Schäden hinreichend dargelegt wurden.
mehrBienenstich kann Dienstunfall sein
Auch ein Bienenstich auf dem Weg zur Dienststelle kann als Dienstunfall anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, nachdem ein Beamter auf seiner Fahrradfahrt zur Arbeit gestochen worden war.
mehrAGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen
Die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Person sich offensichtlich nicht ernsthaft auf die Stelle bewerben wollte, sondern es nur auf die Zahlung einer Entschädigung abgesehen hatte.
mehrProjekt „Schneller Gründen“ gestartet - Kombiantrag für Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung
Mit dem Projekt „Schneller Gründen“ sollen Unternehmensgründungen in Deutschland einfacher, schneller und vollständig digital ermöglicht werden. Das teilte das Bundesministerium für Digitales u. Staatsmodernisierung mit.
mehrRuhen des Verfahrens vereinbart: Keine Entschädigung für Verfahrensdauer
Einen Entschädigungsanspruch hat nur, wer selbst Verfahrensbeteiligter des unangemessen verzögerten Verfahrens gewesen ist. Die Haftung ist auf den Rechtsträger des Gerichts beschränkt, bei dem dieses Verfahren geführt wurde. Wer einem Ruhen seines Verfahrens bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zustimmt, kann dafür später keine Entschädigung wegen überlanger Dauer verlangen
mehrÄnderungsmöglichkeiten eines Steuerbescheides durch das Finanzamt wegen Bekanntwerdens neuer Tatsachen
Ein großer Teil der Änderungen von Steuerbescheiden beruht auf der Anwendung des § 173 AO. In dieser Vorschrift sind Regelungen enthalten, die dem Finanzamt die Möglichkeit geben, Steuerbescheide dann zu ändern, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel nachträglich auftauchen, die dem Finanzamt vorher nicht bekannt waren und die zu einer Änderung des bisherigen Steuerbescheides führen können.
mehrWeder Rundfunk- noch Berufsfreiheit verletzt: Teleshoppingsender hat keinen Anspruch auf „Public Value“-Status
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hat keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sog. Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt.
mehrEinkünfte aus VuV sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbstständiger Erwerbstätigkeit - Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder
Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbstständiger Erwerbstätigkeit
mehrChronisches Fatigue Syndrom: Krankenkassenleistungen auch bei geringeren Evidenzanforderungen
Bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) kann auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden.
mehrNachweise für die neue E-Auto-Förderung
Das neue Portal für die staatliche E-Auto-Förderung ist nun offiziell online. Wer den Zuschuss beantragen möchte, sollte jedoch die Nachweispflichten beachten: Erforderlich sind die beiden aktuellsten Einkommensteuerbescheide der zum Haushaltsjahreseinkommen beitragenden Personen.
mehrDebitkarte der Sparkasse auf Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht – Kunde hat Rückzahlungsanspruch
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Wird eine Debitkarte auf dem Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht, muss die Bank den Schaden tragen.
mehrRechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
Können Rechtsberatungskosten auch viele Jahre später noch im Zusammenhang mit der Erbauseinandersetzung stehen und somit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein, wenn bereits der Zustand der Nachlassverwaltung eingetreten ist? Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof Stellung genommen.
mehrFalsche Mindestlohn-Aussage auf Bewertungsplattform kann Auskunftsanspruch auslösen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.