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Gesetzliche Neuregelungen im August 2026

Über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2026 informiert die Bundesregierung:

• Ab dem 01.08.2026 haben Erstklässler einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Dieser Anspruch wird stufenweise auch auf Grundschulkinder höherer Klassenstufen ausgeweitet.
• Ab dem 02.08.2026 müssen Unternehmen KI-generierte Inhalte als solche kennzeichnen.
• Am 29.07.2026 trat die europäische KI-Verordnung in Deutschland über ein nationales Durchführungsgesetz in Kraft. Ziel der Verordnung ist es, einen innovationsfreundlichen und verlässlichen Rechtsrahmen für KI in Deutschland zu schaffen.
• Eine EU-Verpackungsverordnung, die in weiten Teilen ab dem 12.08.2026 gilt, sieht unter anderem vor, dass Verpackungen künftig deutlich weniger schwer recycelbare Kunststoffe sowie gefährliche Stoffe enthalten dürfen.
• Für alle Kaufverträge ab dem 31.07.2026 gilt das neue Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren (sog. Recht auf Reparatur). Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um und verpflichtet Hersteller auch nach Ablauf der zweijährigen Garantie, bestimmte Elektrogeräte zu reparieren.
• Seit Juli 2026 erweitern Apotheken ihre Gesundheitsberatung. Kunden können somit mehr pharmazeutische Dienstleistungen in Anspruch nehmen. In Apotheken darf beispielsweise mehr geimpft, Blut für diagnostische Zwecke entnommen und Schnelltests gegen bestimmte Erreger durchgeführt werden.
• Am 23.07.2026 ist das Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung in Kraft getreten. Es erlaubt Fluggesellschaften sowie Flughäfen den automatisierten, biometrischen Ausleseprozess von Ausweisdaten.
• Am 23.07.2026 wurde das Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit entfällt ab dem 24.07.2026 die regelmäßige Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und ab Ende Juli 2026 müssen Schornsteinfeger keine Heizungslabel mehr anbringen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.