Aktuelles
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Zwangsgeld wegen ausstehendem notariellem Nachlassverzeichnis rechtmäßig
Ein Erbe, der zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet ist, muss alle ihm zumutbaren tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die erforderliche Mitwirkung des Notars und weiterer Beteiligter zu erreichen. Verzögerungen durch einen beauftragten Sachverständigen entlasten ihn nicht, wenn er nicht mit der gebotenen Intensität auf eine zügige Erledigung hinwirkt oder erforderlichenfalls einen anderen Sachverständigen beauftragt.
mehrLange Mietwagennutzung bei verzögerter Schadensregulierung erstattungsfähig
Kann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs wegen fehlender finanzieller Mittel nicht vorfinanzieren und weist er den Schädiger darauf hin, verstößt eine längere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht gegen die Schadensminderungspflicht. Der Geschädigte ist grundsätzlich weder zu einer weiteren Verschuldung noch zu einem Interimskauf verpflichtet.
mehrFinanzämter wollen Unternehmensgründern schneller eine Steuernummer erteilen
Die Thüringer Steuerverwaltung und der Steuerberaterverband Thüringen wollen die Vergabe von Steuernummern für Unternehmensgründer deutlich beschleunigen.
mehrAnlage EÜR für 2026 wurde veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat die amtlichen Vordrucke und Ausfüllhinweise zur Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) für das Jahr 2026 bekannt gegeben.
mehrKeine Vermittlungsprovision für zugleich verwaltete Mietwohnungen
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.
mehrNutzungsvergütung für Ehewohnung mindert sich um Kindesunterhalt
Verlangt ein ausgezogener Ehegatte vom in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Nutzungsvergütung, sind bei deren Bemessung sowohl Zahlungen auf gemeinsame Finanzierungsdarlehen als auch der Barunterhaltsanspruch eines dort lebenden gemeinsamen Kindes zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt tatsächlich allein trägt.
mehrKosten für Hirnschrittmacher steuerlich absetzbar
Die Kosten einer medizinisch indizierten Tiefen Hirnstimulation zur Behandlung einer therapieresistenten Depression können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.
mehrGästekarte für touristische Leistungen ist Mehrzweck-Gutschein – kein Vorsteuerabzug für Betreiber
Eine Gästekarte, die zur kostenlosen Nutzung verschiedener touristischer Leistungen berechtigt, kann als Mehrzweck-Gutschein einzuordnen sein. Zahlt der Betreiber der Gästekarte die Leistungserbringer für die von den Gästen in Anspruch genommenen Leistungen, steht ihm daraus kein Vorsteuerabzug zu.
mehrFamilienanaloge Wohngruppe: Nicht jede Betreuung ist steuerfrei
Leistungen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe sind nicht automatisch steuerfrei.
mehrWeitergabe von Gesundheitsdaten in WhatsApp-Chat hat Folgen
Wer Diagnosen eines Kollegen ohne dessen Zustimmung in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet, kann wegen eines Datenschutzverstoßes zu Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet sein.
mehrWärmepumpe darf trotz Brummton-Beschwerden weiter betrieben werden
Nachbarn können die Unterlassung von Geräuschen einer Wärmepumpe nicht verlangen, wenn die maßgeblichen Lärmrichtwerte eingehalten werden und keine wesentliche Beeinträchtigung feststellbar ist.
mehrPensionszusage an Gesellschafter: Höchstzusagealter bleibt entscheidend
Pensionszusagen an Gesellschafter einer GmbH werden steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt, wenn sie nach den Grundsätzen des Fremdvergleichs nicht mehr erdienbar sind.
mehrBundeskabinett beschließt Einkommensteuerreform 2027
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes beschlossen, das insbesondere Familien mit Kindern sowie Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlasten soll.
mehrKeine Arbeitsunfähigkeit bei lediglich eingeschränkter Teilnahme am Klinikdienst
Kann eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit vollumfänglich ausüben und ist lediglich ihre Einsetzbarkeit für zusätzliche Dienste eingeschränkt, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Finanzielle Nachteile durch entfallende Zuschläge ändern daran nichts.
mehrKeine Haftung aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Sturz an einer „Allerweltsstolperstelle“
Ein Niveauunterschied von zwei bis drei Zentimetern auf einem Gehweg begründet grundsätzlich keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Unebenheit für einen aufmerksamen Fußgänger erkennbar und ohne Weiteres zu bewältigen ist. Dies kann auch in einer stark frequentierten Fußgängerzone gelten.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 2
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrImmobilienübertragung im Zuge einer Scheidung kann steuerpflichtig sein
Die Übertragung von Immobilien auf den Ehegatten im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstellen. Entscheidend ist, ob die Übertragung gegen den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche erfolgt.
mehrEntstehung junger Finanzmittel nach dem Erbschaftsteuergesetz
Bei der Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft können sog. junge Finanzmittel den steuerpflichtigen Wert erhöhen. Nicht jede Übertragung von Vermögenswerten in das Gesellschaftsvermögen führt jedoch dazu, dass solche jungen Finanzmittel entstehen.
mehrPrivate Krankenversicherung muss 24-Stunden-Behandlung zahlen
Die Kosten für eine medizinisch notwendige 24-Stunden-Beobachtung eines schwer verletzten Patienten können auch im Notlagentarif einer privaten Krankenversicherung erstattungsfähig sein.
mehrPolizei durfte Bewerber wegen Tattoo ablehnen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Eignungszweifel bei einer Tätowierung mit der Botschaft “Trust no one”.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.