KANZLEI RALF GRUHLER                                   

WIRTSCHAFTSPRÜFER / STEUERBERATER

Aktuelles

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen - keine Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement pflichtwidrig unterlassen wurde, ist eine krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalhaft bezeichnet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Mietpreisbremse und Hessische Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat die sog. “Mietpreisbremse” in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Auch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei rechtmäßig. Vermieter könnten sich daher nicht darauf berufen, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme eines Betriebs-Pkw bei Einsatz von Wechselkennzeichen

Die OFD Frankfurt a. M. hat dazu Stellung genommen, wie in Fällen von Wechselkennzeichen die private Nutzungsentnahme für beide Fahrzeuge zu ermitteln ist.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 17.10.2017

Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel ist nicht steuerbar

Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.10.2017

Schwimmbadbetreiber und Bademeister haften bei tödlich verlaufenem Unfall nach Sprung ins Schwimmbecken überwiegend

Die Freigabe eines Sprungbetriebs von drei Sprungebenen gleichzeitig ist jedenfalls dann fahrlässig, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Kommt es zu einem Unfall, haften Schwimmbadbetreiber und ggf. Bademeister wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Ein Mitverschulden des Verunglückten kann sich haftungsmindernd auswirken.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.10.2017

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.10.2017

Anschaffungskosten von Gold bei entsprechendem Gesellschaftszweck als Betriebsausgabe absetzbar

Wenn der Zweck einer Gesellschaft auf die Nutzung eines Portfolios u. a. von Gold ausgerichtet ist, können die Anschaffungskosten abzugsfähige Betriebsausgaben bereits zum Zeitpunkt der Anschaffung darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.10.2017

Doppelte Haushaltsführung - Durchschnittsmietzins kann nach gültigem Mietspiegel bemessen werden

Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 13.10.2017

Linkshändig geschriebenes Testament kann gültig sein

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein, wenn es mit der rechten Hand nicht geschrieben werden konnte.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.10.2017

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung an Zulassungsbehörden ist zulässig

Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 13.10.2017

Anforderungen an Dokumentation für den Nachweis der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind steuerfrei, wenn der Arbeitgeber zwar zunächst Lohnsteuer abgeführt hat, sich jedoch anhand nachträglicher Beweismittel nachweisen lässt, dass die steuerliche Behandlung auf einem EDV-Fehler beruhte, der im Nachhinein behoben werden konnte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 13.10.2017

Flughafengelände ist erste Tätigkeitsstätte einer für eine Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers tätigen Luftsicherheitskontrollkraft

Ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft des Flughafenbetreibers und mit diesem verbundenen Unternehmen, an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, stellt für den Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte dar.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 12.10.2017

Einnahme von codeinhaltigem Hustensaft - Fahrerlaubnisentziehung rechtmäßig

Der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung ist rechtmäßig, wenn im Blut eines Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.10.2017

Aufwendungen für einen Promotionsberater sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Die Einschaltung eines Promotionsberaters, der u. a. eine Promotion vermittelt, ist ein atypischer Fall der Durchführung einer Promotion für eine Zahnärztin. Die entstandenen Aufwendungen sind Kosten der privaten Lebensführung und nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 12.10.2017

Kleinunternehmerregelung im Gründungsjahr auch anwendbar, wenn Umsätze erst im Folgejahr anfallen

Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung ist auch anwendbar bei Beginn der unternehmerischen Tätigkeit ohne Umsatzerzielung im laufenden Jahr und einem über 17.500 Euro, aber unter 50.000 Euro liegenden Umsatz im Folgejahr.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.10.2017

Nach Annullierung des Flugs Ersatz verspätet - Anspruch auf Ausgleichszahlung

Eine Airline bleibt wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig, wenn die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreichen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 11.10.2017

Einkünfte aus einem teuren Hobby können ohne Gegenrechnung der Ausgaben bei Berechnung von Hartz IV-Leistungen berücksichtigt werden

Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.10.2017

Höhe der Entschädigung bei Flugverspätung nach Distanz zu bemessen - anteilige Entschädigung bei Verspätung nur auf einer Teilstrecke

Bei Flugverspätungen bemisst sich die Höhe der Entschädigung an der Flugstrecke. Wenn eine Strecke in zwei Flüge unterteilt ist, wird nur derjenige Flug berücksichtigt, der auch wirklich zu der Verspätung geführt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.10.2017

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für "Anti-Frost-Flüge" nicht abzugsfähig

Ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um “Anti-Frost-Flüge” über eigene Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, kommt nicht in Betracht.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 11.10.2017

Geldwerter Vorteil bei ersparten Kfz-Überführungskosten

In die Berechnung des geldwerten Vorteils der Arbeitnehmer aus der verbilligten Überlassung vom Arbeitgeber hergestellter Fahrzeuge sind auch ersparte Überführungskosten einzubeziehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.